WALDORF FROMMER: Unplausibler Sachvortrag geht zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht München vom 12.09.2014, Az. 111 C 31762/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 12.09.2014 ein Ehepaar gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Schadensersatz, Rechtsanwaltkosten und der Verfahrenskosten verurteilt.

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Morpheus hat das Amtsgericht klargestellt, dass das Rechtsinstitut der tatsächlichen Vermutung „sämtliche Anschlussinhaber“ treffe und damit bei zwei Anschlussinhabern uneingeschränkte Anwendung findet. Die Vermutung der Täterschaft gilt daher auch zu Lasten zweier Anschlussinhaber.

Unabhängig davon war es beiden Eheleuten im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht gelungen, einen ausreichend plausiblen alternativen Geschehensablauf darzustellen.

Die Beklagten haben es vorliegend nicht nur versäumt, eine konkrete Zugriffmöglichkeit eines Dritten substantiiert darzulegen, sondern auch durch stetige Modifikation in ihrem Vorbringen die Plausibilität ihrer eigenen Schilderungen erschüttert. Das Gericht hat zum Nachteil der Beklagten bewertet, dass der Sachvortrag ohne nachvollziehbare Erklärungen erkennbar nur aufgrund der gerichtlichen Hinweise abgeändert wurde.

Der Mangel an Substanz und Plausibilität im Vortrag der Beklagten war insbesondere dem Unterlassen jeglicher Nachforschungen geschuldet. Die vom BGH in seiner jüngsten Entscheidung BearShare statuierten Aufklärungs- und Recherchepflichten haben die Beklagten als Anschlussinhaber missachtet und den konkreten Schadenshergang daher nicht hinreichend aufklären können.

Autorin: Rechtsanwältin Claudia Lucka

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