WALDORF FROMMER: Unlizenzierte Mehrfachverwendung eines Lichtbildwerks – OLG München bestätigt Unterlassungsstreitwert von EUR 15.000,00

Oberlandesgericht München vom 28.07.2015, Az. 29 W 1070/15

Landgericht München I vom 26.05.2015, Az. 7 O 23718/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte wurde vor dem Landgericht München I wegen der unlizenzierten Nutzung einer Fotografie im Internet auf Unterlassung in Anspruch genommen. Außerdem machte die Klägerseite den ihr zustehenden Auskunftsanspruch hinsichtlich der Dauer der Nutzung des streitgegenständlichen Bildmaterials geltend und begehrte Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Nachdem die Beklagte den Unterlassungsanspruch anerkannt und Auskunft erteilt hatte, schlossen die Parteien über den Schadensersatz und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten einen gerichtlichen Vergleich.

Allerdings setzte sich die Beklagte nach Beendigung des Verfahrens gegen die Festsetzung des Streitwertes zur Wehr und legte Streitwertbeschwerde ein. Sie vertrat insbesondere die Auffassung, dass für die Schätzung des Unterlassungsstreitwertes unter Berücksichtigung des sog. Angriffsfaktors lediglich das Zweifache des Lizenzhonorars anzusetzen wäre. Nach der Berechnung der Beklagten seien der Unterlassungsstreitwert mit EUR 1.800 und der Gesamtstreitwert somit mit EUR 2.700 ausreichend bemessen.

Das Landgericht München I ist der Auffassung der Beklagten nicht gefolgt:

Das Gericht betont, dass für die Bemessung des Streitwertes die Angaben der Klägerin zu Beginn des Verfahrens maßgeblich seien. Maßgeblich für die Festsetzung des Streitwertes seien das Vorliegen eines Lichtbildwerkes, das Handeln zu gewerblichen Zwecken sowie die Häufigkeit der Einbindung in den Internetauftritt. Im vorliegenden Fall bekräftigte das Gericht, dass die streitgegenständliche Fotografie als Lichtbildwerk einzustufen sei. Dieses sei auf drei unterschiedlichen Webseiten der Beklagten eingebunden gewesen.

Ein Unterlassungsstreitwert in Höhe von EUR 15.000,00 und damit ein Gesamtstreitwert in Höhe von EUR 16.050,00 seien in diesem Fall angemessen.

Das OLG München schloss sich mit  Beschluss vom 28.07.2015 ( Az. 29 W 1070/15) dieser Auffassung an.

 

Autorin: Rechtsanwältin Anja Bonk

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