WALDORF FROMMER: Tragweite der BGH-Leitentscheidung „Morpheus“

Landgericht München I vom 12.03.2014, Az. 21 S 14360/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Erstgericht habe die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei gemeinsamer Nutzung eines Internetanschlusses durch mehrere Personen überspannt (AG München, Urteil vom 08.05.2013, Az. 158 C 22646/12).

Das Landgericht hat die Einwände der Beklagten verworfen: Der Bundesgerichtshof hat in seiner Leitentscheidung „Morpheus“ (BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12) festgestellt, dass der Umstand der gemeinsamen Internetnutzung durch in einem Haushalt lebende Personen die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers gerade nicht entkräftet.

Der Vortrag des Zusammenlebens in häuslicher Gemeinschaft zeigt nicht die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensverlaufs auf und erfüllt somit nicht die Anforderungen des Bundesgerichtshofs hinsichtlich einer ernsthaften Möglichkeit der Tatbegehung durch Dritte.

Das Landgericht hat eine Deckelung der Abmahnkosten aufgrund der Neufassung des §97a UrhG ausgeschlossen und die Berufung der Beklagten insgesamt verworfen. Die Beklagte wurde zur vollen Übernahme der Kosten des Berufungsverfahrens verurteilt.

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge


Schreibe einen Kommentar