WALDORF FROMMER: Theoretische Zugriffsmöglichkeit Dritter reicht in Tauschbörsenverfahren nicht aus! LG München I hebt erstinstanzliches Urteil auf und verurteilt Anschlussinhaberin – Sachverständigengutachten bestätigt erneut die Fehlerfreiheit des Ermittlungssystems „PFS“

Landgericht München I vom 14.10.2016, Az. 21 S 19488/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens hatte die beklagte Anschlussinhaberin ihre Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten. Zum einen würde das streitgegenständliche Werk nicht ihrem Geschmack entsprechen und zum anderen hätte sie sich zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung ohnehin im Nachbarhaus bei ihrer Tochter aufgehalten. Ihr einziger Laptop sei zu dieser Zeit ausgeschaltet gewesen. Weitere Haushaltsangehörige, welche den Internetanschluss hätten nutzen können, habe es nicht gegeben. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass sich ein Dritter unbefugt Zugriff auf den WEP-gesicherten WLAN-Router verschafft und über diesen die Rechtsverletzung begangen habe. Wahrscheinlicher sei aus Sicht der Beklagten jedoch, dass die Rechtsverletzung schlichtweg fehlerhaft ermittelt worden sei.

Das Gericht erhob daher zunächst zur Frage der Ermittlungen Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, welches die zutreffende Ermittlung der Rechtsverletzung vollumfänglich bestätigte. Die Kosten für das Sachverständigengutachten beliefen sich insgesamt auf über EUR 8.000,00.

Erst im Anschluss an dieses Gutachten behauptete die Beklagte nunmehr, auch ihr Sohn – welcher im selben Mehrfamilienhaus wohne – habe im Rahmen von Besuchen Zugang zum Internetanschluss der Beklagten gehabt. Zur maßgeblichen Zeit sei dieser zwar gemeinsam mit der Beklagten im Nachbarhaus gewesen. Aufgrund der generellen Zugriffsmöglichkeit komme dieser dennoch theoretisch als Täter in Betracht. Nachforschungen habe sie jedoch – dies war zwischen den Parteien unstreitig – nicht betrieben.

Im Rahmen der Vernehmung des Sohnes als Zeugen bestätigte dieser den Vortrag der Beklagten. Er selbst habe den Internetanschluss – wenn überhaupt – lediglich im Rahmen von Besuchen genutzt, was zur maßgeblichen Zeit nicht der Fall gewesen sei.

Das Amtsgericht München wies die Klage dennoch ab und begründete seine Entscheidung damit, dass der Sohn aufgrund der generellen Zugriffsmöglichkeit als Täter in Betracht komme. Die Beklagte sei insoweit ihrer sekundären Darlegungslast in ausreichendem Maße nachgekommen.

Auf die Berufung der Klägerin hob das Landgericht München I das erstinstanzliche Urteil auf und verurteilte die Beklagte antragsgemäß.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Landgericht aus, dass die Beklagte entgegen der erstinstanzlichen Auffassung ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen sei. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie nicht dargelegt habe, ob und welche Maßnahmen sie zur Nachforschung unternommen habe. Soweit sie behauptete, Nachforschungen – wie z.B. das Auslesen des Routers – seien ihr nicht möglich gewesen, habe sie sich zur Entlastung lediglich auf allgemeine Ausführungen beschränkt, ohne einen konkreten Bezug zum vorliegenden Einzelfall herzustellen. Die bloß generelle Zugriffsmöglichkeit des Sohnes ließen diesen ohne weitere verletzungsbezogene Angaben zudem nicht als Täter in Betracht kommen.

„Die Beklagte hat im Hinblick auf den Zeugen […], der ihr zufolge selbständigen Zugang zu ihrem Internetanschluss hatte, keine konkreten verletzungsbezogenen Angaben gemacht und insbesondere nicht ausreichend vorgetragen, durch welche Maßnahmen sie ihren Nachforschungspflichten genügt haben will. Infolge der sekundären Darlegungslast trafen sie solche Nachforschungspflichten dahingehend, wie und ob der Zeuge […] die Rechtsverletzung tatsächlich begangen hat. Unabhängig davon, ob die tatsächlich durchgeführten Nachforschungen letztlich erfolgreich sind oder erfolglos bleiben, ist jedenfalls deren Vornahme konkret samt Ergebnis darzustellen.“

Aufgrund des vorliegenden Sachverständigengutachtens sowie der mehrfachen Beauskunftung des Providers sah die Kammer es überdies als erwiesen an, dass die Rechtsverletzung tatsächlich über den Internetanschluss der Beklagten erfolgte.

„lm Hinblick auf die Ermittlung der IP-Adresse ist die Kammer durch die Gutachten des Sachverständigen […] vom ordnungsgemäßen Funktionieren der Ermittlungssoftware und damit von der Vornahme der Tathandlung über den entsprechenden Anschluss überzeugt.“

Auch an der Angemessenheit der Höhe der geltend gemachten Forderungen hatte das Landgericht keine Zweifel.

Das Landgericht verurteilte die Beklagte deshalb zur Zahlung von EUR 1.106,00 sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten in Höhe von weit über EUR 8.000,00.

 

Autor: Rechtsanwalt Jung-Hun Kim

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