WALDORF FROMMER: Tauschbörsenverfahren nach Abmahnung – Amtsgericht Nürnberg verurteilt Anschlussinhaber nach bloßem Verweis auf Familienmitglied

Amtsgericht Nürnberg vom 09.09.2015, Az. 32 C 3304/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte seine Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und lediglich darauf verwiesen, dass sein damals 13-jähriger Sohn mit im gemeinsamen Haushalt gelebt habe. Dieser sei wiederholt darauf hingewiesen worden, „nichts an dem Gerät zu veranlassen, was mit Kosten verbunden“ sei. Kenntnisse darüber, dass der Sohn gegebenenfalls Tauschbörsen genutzt hätte, habe der Beklagte nicht.

Das Amtsgericht Nürnberg beurteilte diesen Sachvortrag zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast als völlig unzureichend:

„Vorzutragen ist daher insbesondere, welche anderen Personen konkret bezogen auf den Tatzeitpunkt in welcher Form und mit Hilfe welcher technischer Möglichkeiten den Internetzugang des jeweiligen Anschlussinhabers nutzen konnten. Im Rahmen der Nachforschungspflicht ist der jeweilige Anschlussinhaber gehalten, alle ihm zumutbaren technischen und tatsächlichen Möglichkeiten zu nutzen, um herauszufinden, ob und gegebenenfalls durch wen die Rechtsverletzung begangen wurde. Diese Tatsachen hat der jeweilige Anschlussinhaber vorzutragen.“

Der Beklagte hatte keinerlei Vortrag zur Nutzung des Anschlusses durch den Sohn erbracht. Zudem war nicht ersichtlich, welche Erkenntnisse er nach Erhalt der Abmahnung aufgrund eigener Nachforschungen erlangen konnte. Aus diesem Grunde war von der Täterschaft des Beklagten auszugehen, so das Gericht.

Aber selbst wenn man die Täterschaft des Sohnes zugrunde legen würde, hätte der Beklagte wegen Verletzung seiner Aufsichtspflichten vollumfänglich gehaftet. Die bloß allgemeine Belehrung, „nichts an dem Gerät zu veranlassen, was mit Kosten verbunden ist“, genügt in keinem Fall den Maßstäben, die an die elterlichen Aufsichtspflichten zu stellen sind. Das Amtsgericht verwies insofern insbesondere auf die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs „Tauschbörse II“ vom 11.06.2015 (Az. I ZR 7/14).

Das Gericht hielt auch die geltend gemachte Höhe des Schadensersatzes sowie der Kosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung für angemessen.

„Soweit die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 450,00 EUR aufgrund der Lizenzanalogie begehrt, bestehen seitens des Gerichts dagegen keine Bedenken. ln der Rechtsprechung werden regelmäßig für einzelne Musiktitel Schadensersatzbeträge in Höhe von 100,00 EUR bzw. 200,00 EUR als angemessen angesehen (OLG Köln, Urteil vom 14.3.2014, Az. 1-6 U 109/13, zitiert nach Juris). Gemäß § 287 ZPO schätzt daher das Gericht den hier eingetretenen Schaden im Wege der Lizenzanalogie auf zumindest 450,00 EUR. […] Soweit die Klägerin weiterhin Kosten der Abmahnung in Höhe von 506,00 EUR begehrt, wurden die Rechtsanwaltskosten insoweit zutreffend aus einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR berechnet. Jedenfalls für das gesamte Album ist ein solcher Wert zur Überzeugung des Gerichts angemessen. ln der Rechtsprechung werden durchaus höhere Gegenstandswerte angenommen.“

Der Beklagte wurde antragsgemäß zur Zahlung der geforderten Beträge sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

 

Autor: Rechtsanwalt Jung-Hun Kim

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