WALDORF FROMMER: Tauschbörsenverfahren am Amtsgericht Frankfurt am Main – Pauschaler Verweis auf Dritte reicht insbesondere im Lichte der jüngsten BGH-Entscheidungen nicht aus

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 20.01.2016, Az. 380 C 2570/14 (14)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren wandte die Beklagte gegen ihre Inanspruchnahme als Täterin der Rechtsverletzung ein, sie sei im streitgegenständlichen Zeitraum nicht zu Hause gewesen und ihre beiden volljährigen Söhne hätten den Internetanschluss ebenfalls nutzen können.

Diese lediglich pauschalen Verweise auf eine vermeintliche Ortsabwesenheit und auf potentielle Mitnutzer reicht dem Amtsgericht Frankfurt am Main nicht aus, um die der Anschlussinhaberin obliegende sekundäre Darlegungslast als erfüllt anzusehen.

Mit Verfügung vom 20.01.2016 teilt das Gericht mit:

„Das Gericht folgt nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage und der zahlreichen Rechtsprechungshinweise der Klägerseite nunmehr deren Auffassung zur mangelnden Erfüllung der sekundären Darlegungslast seitens der Beklagtenseite auch unter Berücksichtigung deren Vortrags im Schriftsatz vom 04.12.2015. Es wird dazu insbesondere Bezug genommen auf die Entscheidungen des BGH vom 11.06.2015, Az.: I ZR 75/14, Rn. 42 und des OLG München vom 14.01.2016, Az.: 29 U 2593/ 15, beide zu finden in juris. […]

Den Parteien wird im Übrigen anheimgestellt, sich zur Vermeidung des mit einem weiteren Termin verbundenen Zeit- und Kostenaufwands auf den von Klägerseite im Schriftsatz vom 15.05.2015 unterbreiteten Vergleichsvorschlag zu einigen.“

 

Autorin: Rechtsanwältin Linda Haß

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.