WALDORF FROMMER: Tauschbörsen nutzt man nicht unbewusst – Anschlussinhaber haftet vollumfänglich

Amtsgericht Nürnberg vom 29.04.2016, Az. 238 C 9282/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot eines urheberrechtlich geschützten Filmwerkes

Das Amtsgericht Nürnberg hat den Inhaber eines Internetanschlusses zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von EUR 600,00 für das öffentliche Zugänglichmachen eines Filmes in einer Tauschbörse sowie zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 506,00 verurteilt. Darüber hinaus hat der Beklagte sämtliche Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Im Rahmen seiner Verteidigung hatte der Beklagte vorgetragen, seinen Internetanschluss weiteren Familienangehörigen zur Nutzung überlassen zu haben, so dass diese zum Verletzungszeitpunkt selbständigen und uneingeschränkten Zugang zum Internet gehabt hätten. Während die Tochter als Täterin der Rechtsverletzung ausgeschlossen werden konnte, hat der Beklagte zu seiner Ehefrau vorgetragen, dass diese des Öfteren Tauschbörsen nutze, sich aber nicht erinnern könne, den streitgegenständlichen Film herunter geladen und dementsprechend gleichzeitig in der Tauschbörse zum Abruf angeboten zu haben.

Die Klägerin hat der Ehefrau nicht nur den Streit verkündet, sondern sie auch als Zeugin dafür angeboten, dass sie die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen hat.

Im Rahmen der Beweisaufnahme machte die Zeugin lediglich vage Angaben und erklärte unter anderem, sich nicht erinnern zu können, gezielt nach dem streitgegenständlichen Film in einer Tauschbörse gesucht zu haben. Auch habe sie keine Tauschbörsensoftware bewusst auf den von ihr genutzten Computern installiert.

Das Amtsgericht Nürnberg kam aufgrund des teils widersprüchlichen Vortrags des Beklagten zum Nutzungsverhalten seiner Ehefrau sowie deren Zeugenaussage zu dem Ergebnis, dass eine Täterschaft der Ehefrau auszuschließen ist und bejahte die täterschaftliche Haftung des Beklagten für die ihm vorgeworfene Rechtsverletzung. Die Zeugin sei offensichtlich bemüht gewesen, nur möglichst vage Angaben zu ihrem tatsächlichen Nutzungsverhalten zu machen, so das erkennende Gericht. Da es nicht möglich sei, unbewusst ein Tauschbörsenprogramm zu installieren und einen bestimmten Film gewissermaßen aus Versehen herunterzuladen, scheide die Zeugin als Täterin aus.  Der Anschlussinhaber wurde daher antragsgemäß verurteilt.

 

Autorin: Rechtsanwältin Anna Zimmermann

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.