WALDORF FROMMER: Tatsächliche Vermutung nur entkräftet, wenn eigene Täterschaft zuverlässig ausgeschlossen ist – AG Frankfurt am Main verurteilt Anschlussinhaber für täterschaftlich begangene Rechtsverletzung

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 29.08.2016. Az. 30 C 3260/15 (87)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlicher Musikaufnahmen

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt hatte die Beklage behauptet, Opfer eines Hackerangriffs geworden zu sein. Zwar hätten weder sie noch ihr Sohn die ihr vorgeworfene Rechtsverletzung begangen.

Jedoch habe sich auf dem Computer des Sohnes Schadsoftware befunden, die dafür gesorgt haben soll, dass unbemerkt und ohne Zutun des Nutzers eine Tauschbörsensoftware auf dem Computer gelaufen sei. Über diese Software soll das streitgegenständliche Musikalbum zum Download angeboten worden sein, ohne dass ihr Sohn davon etwas bemerkt habe.

Ein von der Beklagten vorgelegtes Privat-Gutachten bestätigte zwar die Existenz einer Tauschbörsensoftware auf dem Computer des Sohnes.

Das von der Beklagten vorgelegte Gutachten kam jedoch nur zu dem Ergebnis, dass sich eine Filesharing-Software auf dem Computer befunden habe, nicht aber, dass „bei dem konkreten streitgegenständlichen Urheberrechtsverstoß kein Zutun einer natürlichen Person erforderlich war“.

Die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers konnte die Beklagte folglich nicht erschüttern und wurde daher antragsgemäß als zu vermutender Täter verurteilt.

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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