WALDORF FROMMER: Strenge Sorgfaltspflicht und umfassende Auskunftsverpflichtung auch bei Einschaltung eines Webdesigners

Amtsgericht München vom 17.01.2014, Az. 142 C 22984/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Amtsgericht München hat den Beklagten verurteilt, Auskunft über den Zeitraum der unlizenzierten Nutzung der streitgegenständlichen Fotografie zu erteilen. Darüber hinaus hat das Gericht festgestellt, dass der Beklagte zum Schadenersatz sowie zu der Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klägerin verpflichtet ist.

Das Gericht stellte insbesondere klar, dass auch denjenigen, der sich zur Gestaltung seiner Internetseite eines Webdesigners bedient, die im Urheberrecht üblichen, strengen Sorgfaltspflichten treffen. Der Beklagte habe gegen die Pflicht verstoßen, die Kette der einzelnen Rechteübertragungen vollständig zu überprüfen.

Der zur Auskunft Verpflichtete kann sich auch nicht auf die eigene Unkenntnis berufen. Vielmehr ist er verpflichtet, die zur Auskunftserteilung benötigten Informationen bei von ihm beauftragten Dritten einzuholen.

Autor: Rechtsanwalt Andreas Berger

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