WALDORF FROMMER: Strenge Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast – Erinnerungslücken gehen zu Lasten des beklagten Anschlussinhabers

Landgericht München I vom 17.02.2014, Az. 21 S 7704/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte der Beklagte gerügt, das Amtsgericht hätte die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt (AG München, Urteil vom 17.10.2012, Az. 142 C 10005/12). Zudem äußerte der Beklagte Zweifel an der fehlerfreien und ordnungsgemäßen Zuordnung der von der Klägerin ermittelten IP-Adresse zu seinem Internetanschluss.

Das Landgericht hatte keine Bedenken hinsichtlich der fehlerfreien Ermittlung und Zuordnung der IP-Adresse: Mit dem Verweis auf oberlandesgerichtliche Rechsprechung können bei einer zweifachen Beauskunftung des Providers keine Zweifel an der Richtigkeit der Auskünfte festgestellt werden.

Der Vortrag des Beklagten, zu der streitgegenständlichen Zeit nicht anwesend gewesen zu sein und seinen einzigen internetfähigen Computer bei sich geführt zu haben, genügt nicht, um ernsthaft einen abweichenden Geschehensablaufs darzustellen. Dies gilt insbesondere, da der Beklagte einen Zugriff dritter Personen selbst ausgeschlossen und nach eigenem Sachvortrag über einen geschützten WLAN-Anschluss verfügt hatte.

Im Ergebnis konnte der Beklagte also keine Möglichkeit aufzeigen, dass allein ein Dritter und nicht auch er selbst den Internetanschluss für die Rechtsverletzung genutzt hatte. Wenn dies dem Beklagten angesichts des langen Zeitablaufs nicht möglich ist, kann sich das nicht zu seinen Gunsten bzw. zulasten des klagenden Rechteinhabers auswirken.

Die Berufung wurde verworfen und der Beklagte zur vollen Übernahme der Kosten des Berufungsverfahrens verurteilt.

Autorin: Rechtsanwältin Daniela Grund

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