WALDORF FROMMER: Streitwert von EUR 15.000,00 für den Unterlassungsanspruch bei unlizenzierter Nutzung einer Fotografie in gewerblichem Internetauftritt nicht zu beanstanden

AG Traunstein vom 20.05.2014, Az. 311 C 233/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte, ein Restaurantinhaber, hatte eine Fotografie der Klägerin zur Bewerbung seines Gastronomiebetriebes im Rahmen seines Internetauftritts genutzt, ohne im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein. Auf die Abmahnung der Klägerin hin hatte der Beklagte zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben und die geforderte Auskunft erteilt, die geforderte Leistung von Schadensersatz sowie die Erstattung der Rechtsanwaltskosten in der geforderten Höhe jedoch verweigert.

Die Klägerin reichte daraufhin Klage auf Zahlung von Schadensersatz sowie der vorprozessualen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt EUR 1.685,80 ein.

Auf die Klageerwiderung des Beklagtenvertreters und die Replik de Klägervertreters hin empfahl das Amtsgericht Traunstein der Beklagtenseite per Beschluss vom 20.05.2014, die Klageforderung in vollem Umfang anzuerkennen: Insbesondere sei angesichts der in Urheberrechtsangelegenheiten generell sehr hohen Streitwerte auch der Streitwert für die Unterlassung in Höhe von EUR 15.000,00 nicht zu beanstanden. Auf die Höhe der konkreten Lizenzierungskosten komme es in diesem Zusammenhang nicht an. Zudem hätte die Klägerin ihre Rechteinhaberschaft durch die Vorlage einer schriftlichen Erklärung des Urhebers hinreichend nachgewiesen. Die Verteidigung gegen die Klage verspreche daher aus rechtlichen Gründen keinen Erfolg.

Lediglich unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation des Beklagten vereinbarten die Parteien daraufhin eine entsprechende vergleichweise Zahlung zur Abgeltung der Klageforderung.

 

Autor: Rechtsanwalt Florian Aigner

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