WALDORF FROMMER: Spekulativer Verweis auf mögliche Täterschaft des Ehemanns nicht ausreichend

Landgericht München I vom 25.04.2014, Az. 21 S 11536/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Amtsgericht München habe in seinem Urteil die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt (AG München, Urteil vom 25.04.2013, Az. 142 C 29441/12).

Das Landgericht hat die Einwände der Beklagten verworfen. Diese hatte vorgetragen, dass neben ihr auch ihr Ehemann Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätte. Das Landgericht sah diesen Vortrag jedoch als nicht geeignet an, um eine ernsthafte Möglichkeit zu begründen, dass allein ein Dritter und nicht auch die Beklagte für die Rechtsverletzung persönlich verantwortlich sei. Das Landgericht führte insoweit aus, dass ein konkreter Vortrag zum streitgegenständlichen Verletzungszeitraum fehle.

Auch der Vortrag der Beklagten, ein unberechtigter Dritter hätte möglicherweise über den WEP geschützten WLAN-Router auf ihren Internetanschluss zugreifen können, war nach Auffassung des Landgerichts derart vage, dass hieraus kein ernsthaft abweichender Geschehensablauf hergeleitet werden konnte. Ohnehin sei fraglich, ob ein mittels WEP-Verschlüsselung geschützter WLAN-Router ohne Weiteres von Dritten zu umgehen sei.

Die Berufung wurde verworfen und die Beklagte zur vollen Übernahme der Kosten des Berufungsverfahrens verteilt.

Autorin: Rechtsanwältin Daniela Grund

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