WALDORF FROMMER: Spekulativer Fingerzeig auf dritte Personen reicht nicht aus

Amtsgericht München vom 16.05.2014, Az. 251 C 24513/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat eine beklagte Anschlussinhaberin zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Die Beklagte hatte vorgetragen, sie sei zu den ermittelten Zeiten nicht zu Hause und ihr Computer ausgeschaltet gewesen. Gleichzeitig habe sich ihr Lebensgefährte, der grundsätzlich Zugang zum Internetanschluss gehabt hätte, zu den ermittelten Tatzeitpunkten im Haushalt aufgehalten.

Außergerichtlich hatte die Beklagte noch behauptet, dass die Rechtsverletzung weder von ihr noch von anderen Haushaltsangehörigen begangen worden sei.

Diesen Vortrag hat das Gericht als offenkundig widersprüchlich bewertet. Zudem hat es den Fingerzeig auf den Lebensgefährten mangels konkreter Anhaltspunkte als rein spekulativ und damit unbeachtlich verworfen.

Autor: Rechtsanwalt Fabian Bromann


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