WALDORF FROMMER: Spekulationen zu vermeintlichem Hackerangriff versprechen in Tauschbörsenverfahren keinen Erfolg – AG Spaichingen verurteilt Anschlussinhaberin nach umfangreicher Beweisaufnahme vollumfänglich

Amtsgericht Spaichingen vom 23.09.2016, Az. 2 C 368/15

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Vor dem Amtsgericht Spaichingen hatte die beklagte Anschlussinhaberin die Begehung der Rechtsverletzung abgestritten. Sie habe keine Tauschbörsensoftware auf ihrem Rechner installiert gehabt und würde auch nicht hinreichende technische Kenntnisse verfügen.

Zum damaligen Zeitpunkt habe es in ihrem Haushalt einen Laptop gegeben, welcher auch von ihrem Lebensgefährten genutzt worden sei. Dieser, so die Beklagte, habe auf Nachfrage jedoch in Abrede gestellt, die Rechtsverletzung begangen zu haben.

Nach Auffassung des Amtsgerichts Spaiching war dieses Vorbringen nicht ausreichend, um sie von ihrer Haftung zu befreien.

Die Beklagte hätte vielmehr Tatsachen vortragen müssen, die auf die Täterschaft eines Dritten schließen lassen und dem Beweis zugänglich sind. Lediglich spekulativer Vortrag, der dem Geschädigten eine Beweisführung unmöglich mache reiche hierfür keinesfalls aus:

„Vorgetragen und unter Beweis gestellt hat die Beklagte lediglich, dass der Lebensgefährte möglicherweise die Urheberrechtsverletzung begangen haben könnte, was über eine rein theoretische Möglichkeit nicht hinausgeht. Die genauen Umstände, weshalb dies der Fall sein soll, [….] werden hingegen nicht vorgetragen und auch nicht unter Beweis gestellt. […] Im Übrigen trägt die Beklagte selbst vor, dass der Lebensgefährte […] in Abrede gestellt hat, die Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Diesen Sachvortrag hat die Klägerin unstreitig gestellt, so dass die Beklagte auch nicht den Nachweis führen konnte, dass sie nicht Täterin der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzung gewesen ist“

Auch die Mutmaßungen der Anschlussinhaberin zu einem vermeintlichen Missbrauch ihres W-Lan-Netzes durch Dritte konnten das Gericht nicht überzeugen:

„Im Ergebnis spekuliert die Beklagte lediglich über die Möglichkeit, ohne konkrete Anhaltspunkte zu benennen, die tatsächlich auf eine missbräuchliche Verwendung schließen lässt. Im Übrigen geht die Beklagte selbst davon aus, dass der Anschluss hinreichend gesichert war, so dass es keine Veranlassung gibt, anzunehmen, der Anschluss […] wäre von einem unbekannten Dritten benutzt worden. Allein der Umstand, dass die Geschwindigkeit abnimmt, lässt auch nicht zwingend auf einen Missbrauch durch Dritte schließen, sondern lässt sich durch eine Vielzahl von Umständen erklären.“

Aufgrund der „überzeugenden und nachvollziehbaren“ Ausführungen des klägerischen Zeugen zur  Ermittlung der Rechtsverletzung war das Gericht zudem davon überzeugt, dass die streitgegenständliche Rechtsverletzung über den Anschluss der Beklagten erfolgt ist.

„Durch das Peer-to-Peer Forensic System der Firma Digital Forensics GmbH konnte ein Mitschnitt des Netzwerkverkehrs im Rahmen einer Tauschbörse zu Beweiszwecken aufgezeichnet werden. Der Mitschnitt umfasst das konkrete Angebot zum Herunterladen des betreffenden Werkes und die dem anbietenden Internetanschluss zugeordnete IP-Adresse und den exakten Angebotszeitpunkt. Entsprechendes hat der Zeuge Dr. Stummer glaubhaft und nachvollziehbar im Termin vom 30.06.2016 dargelegt, so dass das Gericht keine Zweifel hat, dass die entsprechenden Daten den Netzwerkverkehr im Rahmen einer Tauschbörse aufgezeichnet haben, zumal auch die Beklagtenseite den Ausführungen des Zeugen Dr. Stummer nicht entgegen getreten ist. […] Insoweit steht für das Gericht fest, dass der streitqeqenständliche Film […] in den vorbenannten Zeiträumen über die IP-Adresse der Beklagten zum Tausch angeboten wurde. Darin liegt eine Verletzung der genannten Nutzungsrechte.“

Da die Täterschaft der Anschlussinhaberin im Ergebnis somit  weiterhin zu vermuten war, stellte sich für das Amtsgericht letztlich nur noch die Frage, ob die Beklagtenseite erhobenen Einwände gegen die Höhe der klägerischen Ansprüche zu berücksichtigen wären.

Das Gericht war jedoch davon überzeugt, dass sowohl der geltend gemachte Schadensersatz in Höhe von EUR 600,00  als auch der angesetzte Gegenstandswert in Höhe von EUR 10.000,00 angemessen seien.

„Berücksichtigt wurde, dass eine öffentliche Zugänglichmachung eines Videofilms in einer Tauschbörse eine sehr hohe Reichweite hat, den Kauf entbehrlich macht und somit eine Verdrängung des Angebots der Klägerin darstellt. Im Hinblick auf diese Reichweite der öffentlichen Zugänglichmachung hätte eine Lizenz räumlich und zeitlich unbeschränkt erteilt werden müssen.“

Eine Einschränkung nach § 97 a Abs. III S. 2 UrhG n.F. sei aus zeitlicher Hinsicht nicht anwendbar und im Übrigen durch die Anwendbarkeit der Öffnungsklausel obsolet.

Autorin: Rechtsanwältin Claudia Lucka

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