WALDORF FROMMER: Sekundäre Darlegungslast vor dem Hintergrund der BGH-Entscheidung „BearShare“

Landgericht München I vom 04.06.2014, Az. 21 S 12466/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Amtsgericht München habe in seinem Urteil vom 05.04.2013, Az. 142 C 29439/12 die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt.

Der Vortrag der Beklagten, sie würde den Internetanschluss nicht nutzen und nur der Ehemann und zwei ihrer Söhne hätten Zugriff auf diesen, reichte nicht aus, um den strengen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast zu genügen.

Unter Bezugnahme auf die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 08.01.2014
(Az. I ZR 169/12 „BearShare“) genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nur, wenn er vorträgt, ob und gegebenenfalls welche Personen selbstständig Zugriff auf den Internetanschluss hatten und daher als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.

Das Landgericht hat erneut bestätigt, dass an den Vortrag der Beklagten ein strenger Maßstab hinsichtlich Detailgrad und Plausibilität anzulegen ist. Der generelle Verweis auf andere nutzungsberechtigte Personen im Haushalt der Beklagten genügt diesem Maßstab nicht. Dies gilt insbesondere im vorliegenden Verfahren, da die Beklagte lediglich angegeben hatte, welche Personen den Internetanschluss zum Tatzeitpunkt generell nutzen konnten. Ein detaillierter und plausibler Sachvortrag zu sämtlichen streitgegenständlichen Rechtsverletzungen erfolgte hingegen nicht.

Die Beklagte hatte weitergehende Nachforschungspflichten ihrerseits für unzumutbar erachtet und sich insofern auf eine Entscheidung des OLG Hamm berufen. Das Landgericht München I hat sich unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ausdrücklich von dieser Rechtsprechung distanziert und dem Anschlussinhaber – wie vom Bundesgerichtshof gefordert – eine Nachforschungspflicht auferlegt.

Nach Ansicht des Landgerichts kann sich die Beklagte auch nicht darauf berufen, sie habe keine Erinnerung mehr, ob die Familienmitglieder den Internetanschluss zu den streitgegenständlichen Zeiten tatsächlich genutzt haben. Denn die Abmahnung wurde zeitnah nach der Rechtsverletzung ausgesprochen.

Die Berufung wurde verworfen und die Beklagte zur vollen Übernahme der Kosten des Berufungsverfahrens verteilt.

Autorin: Rechtsanwältin Daniela Grund


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