WALDORF FROMMER: Sachverständigengutachten bestätigt Zuverlässigkeit des verwendeten Ermittlungssystems PFS

Amtsgericht München vom 10.04.2014, Az. 142 C 11807/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Anschlussinhaber hatte in diesem Verfahren die persönliche Tatbegehung abgestritten. Er sei mit seiner Ehefrau außer Haus und der Computer abgeschaltet gewesen. Auch Dritte hätten keinen Zugang zu seinem Haus gehabt. Der Beklagte war daher der Ansicht, dass es sich um einen Ermittlungsfehler handeln müsse.

Das eingeholte Sachverständigengutachten hinsichtlich der Ermittlungsergebnisse bestätigte jedoch die generelle Richtigkeit der Ermittlungen sowie die Zuverlässigkeit des verwendeten Ermittlungssystems vollumfänglich. Nach Auffassung des Amtsgerichts wurde der Anschluss des Beklagten richtig ermittelt.

Für das Gericht war nicht ersichtlich, wie es nach dem Vortrag des Beklagten zu einer erwiesenen Rechtsverletzung hätte kommen können. Der Sachvortrag des Beklagten stellte sich daher als widersprüchlich dar und konnte somit den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast nicht genügen.

Der Beklagte wurde antragsgemäß zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes sowie zur Übernahme der Verfahrens- und Rechtsanwaltskosten verurteilt.

 

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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