WALDORF FROMMER: Sachverständigengutachten bestätigt erneut die Fehlerfreiheit der Ermittlungen – Volle Haftung für den Anschlussinhaber

Amtsgericht München vom 05.12.2014, Az. 155 C 12772/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich zunächst mit dem Einwand verteidigt, die Ergebnisse des Ermittlungssystems Peer-to-Peer Forensic System (PFS) müssten fehlerhaft gewesen sein.

Das Amtsgericht hat daraufhin ein Sachverständigengutachten eingeholt, das die Fehlerfreiheit und Zuverlässigkeit der Ermittlungen eindeutig bestätigt hat. Das Gericht sah es daher als erwiesen an, dass die Rechtsverletzung über den Internetanschluss des Beklagten erfolgt ist.

Der Beklagte behauptete zudem, weder er noch sein Sohn, der neben ihm als Einziger den Internetanschluss habe nutzen können, hätten die Urheberrechtverletzung begangen.

Das Amtsgericht wertete den Sachvortrag des Beklagten im Ergebnis als widersprüchlich. Wenn eine Rechtsverletzung feststeht, für die nur zwei Personen überhaupt in Frage kommen, beide jedoch nicht verantwortlich gewesen sein wollen, hätte es zu gar keiner Rechtsverletzung kommen können. Der widersprüchliche Vortrag gehe damit zu Lasten des Beklagten, so das Gericht in seiner Begründung.

Der Beklagte wurde antragsgemäß zur Zahlung von Schadenersatz sowie zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt EUR 956,00 verurteilt.

Da der Beklagte die Ermittlungen bestritten hatte, wurde er insbesondere auch zur Zahlung der Kosten des Sachverständigengutachtens verurteilt. Die Verfahrenskosten einschließlich der Kosten des Sachverständigengutachtens belaufen sich auf weit über EUR 6000,00.

 

Autor: Rechtsanwalt Philip Reichel

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