WALDORF FROMMER: „Sache nicht so ernst genommen“ – Nachforschungen in den eigenen vier Wänden sind klageentscheidend in Tauschbörsenverfahren

Amtsgericht München vom 28.07.2016, Az. 161 C 25776/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Die Beklagte hatte in dem Filesharing-Verfahren eingewandt, nicht selbst für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich zu sein. Sie habe sich zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause aufgehalten, sondern sei mit ihrem Bruder außer Haus gewesen. Generell hätten sowohl ihr Bruder als auch dessen Mitbewohner Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Der Internetanschluss sei insofern auch von der im gleichen Haus befindlichen Wohnung des Bruders aus genutzt worden. Sowohl der Bruder als auch dessen Mitbewohner hätten jedoch auf Nachfrage die Rechtsverletzung abgestritten. Weitere Nachforschungen zum Nutzungsverhalten des Mitbewohners habe sie nicht anstellen können, da dieser „öfters sehr aufbrausend gewesen“ wäre.

Das Gericht hat den Vortrag der Beklagte allerdings für nicht ausreichend erachtet, um die ihr obliegende sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Die pauschale Angabe, ihr Bruder sei ortsabwesend gewesen und habe das Internet auch nur selten genutzt, sei „eindeutig nicht verletzungsbezogen“, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Auch die letztlich bloße Vermutung, dass der Mitbewohner aufgrund anderer, nicht mit dem Tatvorwurf in Verbindung stehender Vorfälle als Täter in Betracht käme, erfülle nicht die Vorgaben an die sekundäre Darlegungslast.

Vielmehr habe die Anschlussinhaberin die „ernsthafte Möglichkeit der alleinigen Begehung der Rechtsverletzung durch den Zeugen […] als Dritten […] demnach nicht dargelegt. Anhaltspunkte hierfür hätten insbesondere das Vorhandensein von Filesharing-Software auf dem betreffenden Rechner sein können (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.03.2014, Az. 6 U 210/12, BeckRS, 2014, 14428). Solche Anhaltspunkte wurden von der Beklagten aber überhaupt nicht vorgetragen.“

Nach Erhalt der Abmahnung habe die Anschlussinhaberin die Zugriffsberechtigten nicht ausreichend befragt. Nach eigenen Angaben habe sie die „Sache damals nicht so ernst genommen“. Damit war sie ihrer Nachforschungspflicht im Hinblick auf die über ihren Internetanschluss begangene Rechtsverletzung nicht im ausreichenden Maße nachgekommen, so das Gericht.

„Zwar gab die Beklagte an, sie habe nach Bekanntgabe der Rechtsverletzung sowohl ihren Bruder, als auch den Zeugen – dahingehend gefragt, ob sie als Täter m Betracht kommen würden. Beide hätten dies bestritten. Insbesondere der Zeuge […] habe angegeben, dass er es nicht gewesen sei. […] Die Angabe der Beklagten, sie habe die Sache damals nicht so ernst genommen, sonst hätte sie bei Herrn […] nochmal nachgefragt, zeigt hingegen, deutlich, dass sie die ihr obliegende Nachforschungspflicht in nicht hinnehmbarer Weise vernachlässigt hat. […]

Da die Beklagte bereits keine ausreichende Befragung im Rahmen ihrer Nachforschungspflicht durchgeführt hat, konnte sie auch keine entsprechenden Ergebnisse ihrer Befragung darlegen, sodass bereits der erste Punkt der vom BGH in seinem Urteil „Bearshare“ für die Nachforschungspflicht genannten Voraussetzungen fehlt. Eine ernsthafte und plausible Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes und damit die alleinige Begehung der Rechtsverletzung durch einen Dritten besteht damit nicht. Da die Beklagte den Anforderungen der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen ist, gilt der Vortrag der Klägerseite gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. Zoller, 31. Auflage, § 138 Rn. 8b).“

Die Beklagte wurde daraufhin zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes in Höhe von EUR 900,00, der geltend gemachten Rechtsanwalts- sowie der Verfahrenskosten in Gesamthöhe von ca. EUR 2.000,00 verurteilt.

 

Autor: Rechtsanwalt David Appel

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