WALDORF FROMMER: Rechtsverletzung lediglich pauschal bestritten – Amtsgericht Freiburg verurteilt Anschlussinhaber wegen illegalen Filesharings antragsgemäß

Amtsgericht Freiburg vom 11.01.2016, Az. 6 C 2451/15

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Nachdem alle Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung ihrer urheberrechtlich geschützten Hörbuchaufnahmen erhoben.

Der Beklagte hat sich gegen die Inanspruchnahme als Täter mit dem Einwand verteidigt, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe. Nach Auffassung des Gerichts reicht dieser Vortrag nicht aus, um die klägerischen Ansprüche zu erschüttern:

„Ein solches pauschales Bestreiten genügt jedoch nicht“, so das Amtsgericht in seiner abschließenden Würdigung. „Den Beklagten trifft eine sekundäre Darlegungslast. Die Klägerin als originär darlegungs- und beweisbelastete Partei hat in der Regel keine nähere Kenntnis von den maßgeblichen Umständen zum Internetzugang des Beklagten. Sie hat auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung. Deshalb erscheint es zumutbar, dem Beklagten aufzuerlegen, diese näheren Umstände darzulegen, da ihm diese Angaben ohne weiteres möglich sind.

Dies führt zwar nicht zu einer vollständigen Umkehr der Beweislast. Aber erst wenn der Beklagte konkrete Umstände dargelegt hat, die es möglich erscheinen lassen, dass die Rechtsverletzung von einer dritten Person begangen wurde, geht die volle Beweislast wieder auf die Klägerseite über (vgl. BGH, Urteil vom 19.10.2011 – I ZR 140/10, BeckRS 2011, 26078). Dieser sekundären Darlegungspflicht ist der Beklagte nicht nachgekommen, so dass er aufgrund der Tatsache, dass der betroffene IP-Anschluss zum Zeitpunkt des Herunterladens ihm zugeordnet war, als Verantwortlicher für die Rechtsverletzung anzusehen ist und der Klägerin aus § 97 Abs. 2 UrhG auf Schadenersatz haftet. Die Rechtsverletzung ist auch zumindest fahrlässig begangen.“

Weder die Höhe des beantragten Schadenersatzes, noch die geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten stießen auf Bedenken.

„Angesichts der Bedeutung des Hörbuchs und des wirtschaftlichen Schadens, der der Klägerin aufgrund des unentgeltlichen Zugänglichmachens dieses Werkes drohte (Verkaufseinbußen), erscheint der festgesetzte Streitwert in Höhe von 10.000,00 Euro angemessen.“

Im Ergebnis hat der Beklagte neben der Leistung von Schadenersatz, der Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten auch die vollen Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen.

 

Autor: Rechtsanwalt David Appel

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