WALDORF FROMMER: Pauschales Bestreiten des klägerischen Vortrags reicht nicht aus

Amtsgericht München vom 25.08.2014, 142 C 12802/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in seinen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung der Klägerin hin hatte der Beklagte zwar die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben und Auskunft über Art und Dauer der Bildnutzung erteilt, jedoch die vollständige Erfüllung der Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten abgelehnt.

Die Klägerin beantragte daher einen Mahnbescheid, gegen den der Beklagte vollumfänglich Widerspruch einlegte. Nachdem die Klägerin daraufhin ihre Ansprüche begründete, bestritt der Beklagte lediglich pauschal den Inhalt der Anspruchsbegründung und beantragte Klageabweisung.

Das Gericht wies darauf hin, dass ein bloßes Bestreiten des Inhalts nicht ausreicht und die Ansprüche der Klägerin sämtlich begründet sind. Insbesondere hatte das Gericht dabei weder Zweifel an der Rechteinhaberschaft der Klägerin, noch am Verschulden des Beklagten oder der Berechtigung zur Geltendmachung des Zuschlags aufgrund unterlassener Urhebernennung. Auch erteilte das Amtsgericht der teilweise vertretenen Auffassung, der Streitwert des Unterlassungsanspruches sei anhand der Lizenzgebühr zu bemessen, eine klare Absage und setzte den Streitwert stattdessen mit EUR 10.000,00 fest.

Autor: Rechtsanwalt Frank Metzler

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