WALDORF FROMMER: Pauschales Bestreiten der Ermittlungsergebnisse und der Zuordnung der IP-Adresse versprechen keinen Erfolg

Amtsgericht München vom 20.09.2016, Az. 155 C 13654/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hatte der beklagte Anschlussinhaber die Begehung der Rechtsverletzung abgestritten und sich hierbei u.a. darauf berufen, dass das streitgegenständliche Filmwerk auch überhaupt nicht seinen Geschmack treffe. Aus seiner Sicht sei daher nicht auszuschließen, dass es bei der Ermittlung der Rechtsverletzung und der Zuordnung der IP-Adresse durch den Provider zu Fehlern gekommen sei. Darüber hinaus sei der geltend gemachte Schadenersatz für die unlizenzierte Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films zu hoch angesetzt.

Im Rahmen seines Hinweisbeschlusses vom 20.09.2016 führt das Amtsgericht München bezüglich der bestrittenen Fehlerfreiheit der Ermittlung und Zuordnung wie folgt aus:

„Aufgrund des Bestreitens der ordnungsgemäßen Ermittlungen des Verstoßes an sich über die Fa. ipoque wird die Erholung eines Sachverständigengutachtens unerlässlich sein. Gerichtsbekannt ist bei dieser Art von Gutachten mit Kosten in Höhe € 5.000,00 alleine für die schriftliche Gutachtenerstattung zu rechnen.

ln Parallelverfahren, die ebenfalls Ermittlungen durch die Fa. ipoque betrafen, wurde am hiesigen Gericht allerdings die ordnungsgemäße Ermittlung des Vorfalls durch die eingesetzte Software von Seiten des beauftragten Sachverständigen bestätigt.

Darüber hinaus wurde von Beklagtenseite die ordnungsgemäße Zuordnung der IP-Adresse über den Provider bestritten. Gerichtsbekannt ist bei den entsprechenden Gutachten mit Kosten in Höhe € 10.000,00 zu rechnen. Bislang wurde in einem Parallelverfahren betreffend den Provider Telekom und einen Vorfall aus dem Sommer 2009 ein entsprechendes Gutachten erholt. Dieses hat in dem dortigen Verfahren die ordnungsgemäße Zuordnung bestätigt.“

Zur Höhe des geltend gemachten Schadenersatzes und der verlangten Rechtsanwaltskosten weist das Gericht die Beklagtenseite darauf hin, „dass hinsichtlich der klägerseits angesetzten Streitwerte zur Berechnung der Abmahnkosten und hinsichtlich des geltend gemachten Schadenersatzes der Höhe nach aus Sicht des Gerichts keine Bedenken bestehen. Diese entsprechen den üblicherweise im hiesigen Zuständigkeitsbereich auch vom Landgericht als Berufungskammer zugrunde gelegten Werten.“

 

Autorin: Rechtsanwältin Anamaria Scheunemann

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