WALDORF FROMMER: Pauschaler Vortrag über weitere Anschlussnutzer in keinem Falle ausreichend

Landgericht München I vom 09.07.2014, Az 21 S 26548/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Klägerin gerügt, das Amtsgericht München habe in seiner Entscheidung (Urteil vom 31.10.2013, Az. 155 C 9298/13) zu Unrecht angenommen, dass der Vortrag des Beklagten den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast gerecht wurde.

Das Landgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts vollumfänglich bestätigt:

Denn die pauschale Behauptung, weitere Familienangehörige hätten generell Zugriff auf den Internetanschluss, ist zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast in keinem Falle geeignet, so das Landgericht in seinem Urteil.

Auch der Verweis auf einen unbekannten „Hacker“, der die Rechtsverletzung begangen haben könne, ist nicht mehr als eine bloße Spekulation und kann daher den strengen Anforderungen an die Darlegungslast nicht gerecht werden. Soweit sowohl die Höhe des zugesprochenen Schadensersatzes als auch die der zu erstattenden Rechtsanwaltskosten angegriffen wurde, hat das Landgericht auch diese Einwände entkräftet.

Das Gericht hat den Beklagten im Ergebnis zur Zahlung des geltend gemachten Betrages in voller Höhe einschließlich der entstandenen Verfahrenskosten verurteilt.

Autor: Rechtsanwalt Jung-Hun Kim


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