WALDORF FROMMER: Filesharing-Urteil des LG München I – Erfolgloses Bestreiten der Ermittlungsergebnisse und pauschaler Verweis auf Dritte führt zu hohen Kosten für den Abgemahnten

Landgericht München I vom 06.08.2014, Az. 21 S 25383/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Erstgericht hatte der Klage in vollem Umfang stattgegeben und den beklagten Anschlussinhaber zur Zahlung der Rechtsanwaltkosten sowie des Schadenersatzes in Gesamthöhe von EUR 956,00 verurteilt (Amtsgericht München v. 15.10.2013, Az. 142 C 8327/12). Dieser Entscheidung lag u.a. auch ein vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten zugrunde, welches die Richtigkeit der Ermittlungen sowie die Zuverlässigkeit des verwendeten Ermittlungssystems (Peer-to-Peer Forensic System) vollumfänglich bestätigte.

In dem anschließenden Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hat der Beklagte gerügt, das Erstgericht habe die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt.

Das Landgericht München I hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und ihm die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt:

Der Bundesgerichtshof habe in seiner BearShare-Entscheidung (Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12) klargestellt, dass ein Anschlussinhaber konkreten Vortrag zu sämtlichen Verletzungszeitpunkten zu leisten hat. Diesen Anforderungen ist der Beklagte nicht nachgekommen. Insbesondere ist ein Vortrag, bei welchem die eigene Verantwortlichkeit bestritten wurde und auch sonst „niemand aus dem Kreise der Nutzungsberechtigten für die Verletzung verantwortlich sei“, völlig unplausibel.

Darüber hinaus stellte das Landgericht München I klar, dass der Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen in jedem Falle nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet werden kann. Die Höhe des Schadensersatzes sei aufgrund der gerichtsbekannten Funktionsweise einer Tauschbörse auch angemessen.

Die Gesamtkosten beider Rechtszüge belaufen sich auf weit über EUR 6000,00, die vollumfänglich von dem Beklagten zu tragen sind.

 

Autor: Rechtsanwalt Jung-Hun Kim

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.