WALDORF FROMMER: Pauschaler Verweis auf Missbrauch des Internetanschlusses nicht ausreichend

Amtsgericht München vom 16.05.2014, Az. 111 C 14219/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Das Amtsgericht München hat die in Anspruch genommene Anschlussinhaberin vollumfänglich zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Die Beklagte hatte im Rahmen ihrer Verteidigung spekulativ in den Raum gestellt, dass ein unbekannter Dritter den Internetanschluss der Beklagten missbraucht habe, um die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung zu begehen.

Nach Auffassung des Amtsgerichts reichte dieser Vortrag nicht, die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Weitere und vor allem konkrete Umstände konnten von der Beklagten nicht vorgebracht werden. Der Sachvortrag der Beklagten verblieb somit auf der Stufe eines – nicht ausreichenden – pauschalen Bestreitens der Tat.

Das Amtsgericht hat außerdem den von der Klägerin geltend gemachten Schadenersatz von EUR 600,00 für das illegale Tauschbörsenangebot von zwei umfangreichen Hörbüchern als angemessen erachtet. Eine Deckelung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten auf EUR 100,00 nach § 97 a Abs. 2 UrhG a. F. wurde vom Amtsgericht verneint, da vorliegend nicht von einer unerheblichen Rechtsverletzung ausgegangen werden kann.

Autor: Rechtsanwalt Fabian Bromann


Schreibe einen Kommentar