WALDORF FROMMER: P2P-Abmahnung ignoriert – Erfolgloses Bestreiten der Ermittlungsergebnisse und pauschaler Verweis auf Dritte führt im Gerichtsverfahren zu hohen Kosten für den Anschlussinhaber (Urteil d. Landgerichts München I)

Landgericht München vom 25.11.2015, Az. 21 S 2043/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

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In der ersten Instanz vor dem Amtsgericht München hatte sich der beklagte Anschlussinhaber insbesondere damit verteidigen wollen, dass er die Rechtverletzungen nicht begangen und sich zu den Tatzeitpunkten mit seiner Ehefrau im Ausland aufgehalten habe. Die klägerischen Ermittlungsergebnisse des Peer-to-Peer Forensic System („PFS“) wurden mit Nichtwissen bestritten. Sein Computer sei ausgeschaltet und die WLAN-Funktion seines Routers deaktiviert gewesen.

Das daraufhin vom Amtsgericht München eingeholte Sachverständigengutachten hatte die Richtigkeit der Ermittlungen sowie die Zuverlässigkeit des Peer-to-Peer Forensic Systems vollumfänglich bestätigt.

Im Hinblick auf die feststehende Rechtsverletzung hatte das Amtsgericht den anwaltlich vertretenen Beklagten darauf hingewiesen, dass er seiner sekundären Darlegungslast nicht gerecht geworden sei. Innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist erfolgte dennoch kein weiterer Sachvortrag des Anschlussinhabers.

Das Erstgericht gab der Klage der geschädigten Rechteinhaberin in vollem Umfang statt und verurteilte den beklagten Anschlussinhaber zur Zahlung der Rechtsanwaltkosten, des beantragten Schadenersatzes sowie zur kompletten Übernahme der Verfahrenskosten.

In dem anschließenden Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hat der Beklagte insbesondere gerügt, das Erstgericht habe seinen Vortrag zur Nutzungssituation während den Rechtsverletzungszeitpunkten nicht ausreichend gewürdigt. Er habe zu seiner Entlastung und zur Erfüllung der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast vorgetragen, dass im streitgegenständlichen Zeitraum seine beiden volljährigen Kinder und u.U. deren Freunde zu Hause gewesen seien.

Das Landgericht sah diesen Vortrag – selbst unter Berücksichtigung des vom Amtsgericht als verspätet erachteten Vorbringens – als nicht ausreichend an.

„Soweit dem Vortrag des Beklagten zu entnehmen ist, dass der Beklagte und seine Ehefrau die Rechtsverletzung nicht begangen haben wollen, er seine Kinder zu den streigegenständlichen Vorgängen befragt habe, diese die Rechtsverletzung nicht zugegeben hätten, es jedoch theoretisch möglich sei, dass seine Kinder die Rechtsverletzung begangen haben, genügt der Vortrag der sekundären Darlegungslast nicht.

Denn der Beklagte hätte vielmehr konkret darlegen müssen, ob und warum seine Kinder dennoch – obwohl sie die Rechtsverletzung nicht zugegeben haben – als Täter in Betracht kommen. Denn entgegen der Ansicht des Beklagten ist es im Rahmen der sekundären Darlegungslast gerade nicht ausreichend, vorzutragen, ob und welche weiteren Personen ungehindert Zugang zum Internetanschluss des Beklagten hatten. Vielmehr bedarf es weiteren Vortrag dazu, warum die Personen auch als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (vgl BGH, a.a.O. „und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen“). […]

Insbesondere ist es nicht ausreichend vorzutragen, die Kinder seien an den Tattagen im Haus verblieben. Unabhängig davon ist der Beklagte auch zu Nachforschungen verpflichtet (BGH GRUR 2014, 657 Rn. 18 –BearShare). Auch dieser Nachforschungspflicht ist der Beklagte vorliegend nicht hinreichend nachgekommen.“

Die Berufung wurde folglich kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Gesamtkosten beider Rechtszüge belaufen sich auf weit über EUR 6.500,00, die vollumfänglich vom Beklagten zu tragen sind.

 

Autor: Rechtsanwältin Claudia Lucka

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