WALDORF FROMMER: OLG München zu den Anforderungen an die Darlegung der Aktivlegitimation

Oberlandesgericht München I vom 15.01.2015, Az. 29 W 2554/14 

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Vorinstanz, das Landgericht München I, hatte der sofortigen Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss, mit dem ihr Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden war, nicht abgeholfen (Beschlüsse vom 20.11.2014 und 02.01.2015, Az. 7 O 20429/14) und die Sache dem Oberlandesgericht München zur Entscheidung vorgelegt.

Das Oberlandesgericht München teilte die Auffassung des Landgerichts, dass die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.

Insbesondere sei einerseits das Klagevorbringen schlüssig, denn der Schadenersatz für die unbefugte Bildverwendung könne auf der Grundlage des Vergütungsmodells der Klägerin berechnet werden. Auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung durch die Beklagte komme es nicht an.

Andererseits habe die Beklagte den Vortrag zur Rechteinhaberschaft der Klägerin nicht bestritten, sondern sich lediglich mit der vorgelegten Bestätigung des Fotografen auseinandergesetzt. Diese sei zum Beleg von Urheberschaft und Rechteübertragung zudem ausreichend. Details zur Erstellung der Fotografie und den Umständen der Rechteeinräumung müssten darin nicht mitgeteilt werden.

Schließlich sei der Vortrag der Beklagten zu ihrer eigenen Nutzungsberechtigung unzureichend. Auf eine bloße Zusicherung ihrer Quelle, zur Rechteübertragung befugt zu sein, habe sich die Beklagte nicht verlassen dürfen. Es stelle eine Sorgfaltspflichtverletzung dar, die behauptete Rechtekette nicht zurückzuverfolgen und sich mittels überprüfbarer Unterlagen nachweisen zu lassen.

 

Autor: Rechtsanwalt Andreas Berger

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