WALDORF FROMMER: OLG München bestätigt Haftung des Seiteninhabers für urheberrechtswidrig enthaltene Fotografien in Template

Oberlandesgericht München I vom 07.04.2014, Az. 29 U 4723/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Vorinstanz, das Landgericht München I, hatte die Beklagte wegen der urheberrechtswidrigen Verwendung eines geschützten Lichtbildwerks in deren Internetauftritt antragsgemäß verurteilt: Die Beklagte habe zumindest fahrlässig gehandelt, indem sie nicht überprüft habe, ob sie für die im Rahmen eines Templates genutzte Fotografie tatsächlich die erforderlichen Nutzungsrechte innehabe (LG München I vom 04.11.2013, Az. 7 O 25832/12).

Die von der Beklagten gegen diese Entscheidung beim Oberlandesgericht München eingelegte Berufung hatte keinen Erfolg. Im Berufungsverfahren bestätigte das Oberlandesgericht, dass die Beklagte zumindest fahrlässig handelte. Sie hätte sich vor Einstellung des Bildes von dem Template-Anbieter nachweisen lassen müssen, dass dieser die Nutzungsrechte an dem Bild tätsächlich innehabe.

Das Oberlandesgericht wies die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I daher zurück und erlegte der Beklagten die Kosten des Berufungsverfahrens auf. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Autor: Rechtsanwalt Florian Aigner


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