WALDORF FROMMER: OLG München bestätigt erneut einen Unterlassungsstreitwert von über EUR 10.000,00 für die einfache gewerbliche Nutzung einer Fotografie

Oberlandegericht München vom 22.09.2016, Az. 29 W 1561/16
Landgericht München I vom 13.09.2016, Az. 7 O 4905/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht München hatte die Klägerin, eine Bildagentur, die Beklagte wegen der Verwendung einer Fotografie in einem gewerblich genutzten Internetauftritt auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.

Noch vor dem ersten mündlichen Verhandlungstermin hatte die Beklagte das Vergleichsangebot der geschädigten Klägerin angenommen, die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben und sich verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen.

Gegen den vom Landgericht angesetzten Streitwert in Höhe von EUR 11.050,00 legte die Beklagte im Folgenden ohne Erfolg Beschwerde ein. In dem Nichtabhilfebeschluss vom 13.09.2016 führt das Landgericht München I wie folgt aus:

„Der Beschwerde des Beklagten persönlich vom 04.08.16 […] war auch aufgrund der Beschwerdebegründung nicht abzuhelfen. Der Streitwert wurde entsprechend der Angabe in der Klage festgesetzt. Die dortige Streitwertangabe bildet regelmäßig ein gewichtiges Indiz für das maßgebliche Interesse, weil grundsätzlich davon auszugehen ist, dass eine Partei ihr wirtschaftliches Interesse kennt und zu beurteilen weiß. Gleichzeitig ist der Verfahrensausgang und damit die Frage, wer letztendlich die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, zu diesem Zeitpunkt noch ungewiss. Zudem liegt die klägerische Streitwertangabe nicht außerhalb eines vertretbaren Rahmens. Wesentlich dagegen sprechende Gesichtspunkte sind nicht ersichtlich.“

Auf den Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts hin wurden die Akten dem zuständigen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Oberlandesgericht München wies die Beschwerde im Ergebnis als unbegründet zurück und schloss sich der Auffassung des Landgerichts an.

 

Autor: Rechtsanwalt Florian Aigner

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