WALDORF FROMMER: LG München I – Örtliche Zuständigkeit sowie verschuldensunabhängige Verpflichtung zu Unterlassung und Ersatz von ersparten Lizenzgebühren

Landgericht München I, 03.11.2015, Az. 7 O 9483/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte wurde wegen der unlizenzierten Nutzung einer Fotografie im Internet vor dem Landgericht München I wegen Unterlassung, Auskunftserteilung, Feststellung der Schadenersatzverpflichtung und Kostenerstattung in Anspruch genommen.

Nachdem die Beklagte auf die Klage erwidert hatte, gab das Gericht mit Hinweisbeschluss vom 28.08.2015 einerseits zu erkennen, dass es sich wegen der bestimmungsgemäßen Abrufbarkeit der streitgegenständlichen Internetseite der Beklagten als örtlich zuständig erachtet.

Andererseits wurde darauf hingewiesen, dass an der Werksqualität der in Rede stehenden Fotografie keine Zweifel bestehen. Schließlich kam es nach Auffassung des Gerichts auf die Ausführungen der Beklagten zum fehlenden Verschulden schon deswegen nicht an, weil die geltend gemachten Ansprüche mit §§ 97 Abs. 1 UrhG und 812 BGB auch auf Anspruchsgrundlagen gestützt werden könnten, die kein Verschulden voraussetzen.

Im Ergebnis riet das Gericht der Beklagten dazu, die Klage anzuerkennen und wegen der Folgeansprüche, d.h. den Schadensersatzansprüchen der Höhe nach, das Gespräch mit der Klägerin zu suchen.

Daraufhin stimmte die Beklagte einem Vergleich zu, der neben der Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung eine Zahlung von EUR 3.000,00 zur Abgeltung der Ansprüche der Klägerin auf Schadensersatz und Erstattung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten nach einen Gegenstandswert vom EUR 11.250,00 sowie die Übernahme der vollen Verfahrenskosten nach einen Gegenstandswert vom EUR 11.050,00 vorsah.

 

Autor: Rechtsanwalt Andreas Berger

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