WALDORF FROMMER: Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt fehlerfreie Ermittlung durch das Peer-to-Peer Forensic System

Oberlandesgericht Stuttgart vom 31.01.2013, Az. 4 W 7/13

Gegenstand des Verfahrens war die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen einen Beschluss des Landgerichts Stuttgart nach § 101 Abs. 9 UrhG.

Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seiner Beschwerde an, er habe das verfahrensgegenständliche Werk nicht illegal angeboten, zumal er nicht wisse, wie das funktioniere.

Das Oberlandesgericht Stuttgart wies die Beschwerde zurück und legte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aus einem Gegenstandswert von 3.000 Euro auf. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass die Voraussetzungen einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG gegeben waren. Insbesondere wurden sowohl die Rechteinhaberschaft als auch die fehlerfreie Ermittlung der verfahrensgegenständlichen IP-Adressen ausreichend glaubhaft gemacht. Der Beschluss des Landgerichts nach § 101 Abs. 9 UrhG war somit zu Recht ergangen.

Autorin: Rechtsanwältin Elzbieta Nowak

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.