WALDORF FROMMER: Oberlandesgericht München bestätigt erneut einen Unterlassungsstreitwert von EUR 15.000,00 für die gewerbliche Nutzung einer Fotografie

Oberlandesgericht München vom 18.12.2015, Az. 6 W 2120/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht München hatte die Klägerin, eine Bildagentur, die Beklagte wegen der zweifachen Verwendung einer Fotografie in einem gewerblich genutzten Internetauftritt auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.

Das Landgericht hatte nach Abschluss des Verfahrens den Streitwert auf EUR 16.050,00 (Unterlassung: EUR 15.000,00; Auskunft: EUR 250,00; Feststellung: EUR 800,00) festgesetzt.

Die Beklagte legte gegen diesen Streitwertbeschluss Beschwerde ein, der das Landgericht mit Verweis auf die Angaben der Klägerin zu Beginn des Verfahrens und die Rechtsprechung der Kammer in vergleichbaren Fällen nicht abhalf und die Akten dem zuständigen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorlegte.

Das Oberlandesgericht München wies die Beschwerde im Ergebnis als unbegründet zurück:

Die streitgegenständliche Fotografie sei weder von seinem Motiv noch von der Qualität her mit einem Produktfoto in Verkaufsangeboten auf Internetplattformen ohne weiteres zu vergleichen; von einem „Allerweltsmotiv“ könne keine Rede sein.

Die Fotografie sei gezielt zur Bewerbung einer von der Beklagten angebotenen Dienstleistung eingesetzt worden, welche ersichtlich auf einen längeren Zeitraum angelegt gewesen sei. Damit unterscheide sich der Fall von solchen mit niedrigeren Streitwerten wie etwa privaten Verkaufsangeboten bei Ebay.

Die Bewertung des Unterlassungsinteresses mit EUR 15.000,00 sei daher – entgegen der Ansicht der Beklagten – nicht deutlich überhöht.

 

Autor: Rechtsanwalt Florian Aigner

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