WALDORF FROMMER: Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Verurteilung in Tauschbörsenverfahren – Anschlussinhaberin beharrt auf gerichtlicher Klärung und schuldet nunmehr auch EUR 6.000 Sachverständigenkosten

OLG Düsseldorf vom 14.06.2016, Az. I-20 U 151/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlicher Filmaufnahmen

In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hatte eine Anschlussinhaberin erfolglos versucht, ihre Verurteilung in der Vorinstanz aufzuheben.

Vor dem Landgericht Düsseldorf hatte sie zunächst geklagt, um sich gegen eine angeblich zu Unrecht erfolgte Abmahnung wegen illegalen Filesharings zur Wehr zu setzen.

Die Anschlussinhaberin wurde daraufhin selbst mittels einer sog. Widerklage vom Rechteinhaber verklagt, um die bestehenden Unterlassungs-, Kostenerstattungs- und Schadenersatzansprüche gerichtlich geltend zu machen.

Das Landgericht hat daraufhin ein Sachverständigengutachten zur Zuverlässigkeit der Ermittlungen eingeholt. Nach mehreren Gerichtsterminen war das Gericht von der persönlichen Täterschaft überzeugt und verurteilte die Anschlussinhaberin (LG Düsseldorf, Az. 12 O 158/11). Die ursprünglich selbst klagende Anschlussinhaberin wurde für die illegale Verbreitung eines Kinofilms über eine Internet-Tauschbörse unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000 zur Unterlassung, zur Erstattung der Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von EUR 506,00 und zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von EUR 725,00 verurteilt.

Der für die Berufung zuständige Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat nunmehr unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (u.a. Tauschbörse III, Az. I ZR 75/14) die Auffassung des Landgerichts bestätigt.

Zu den Ermittlungen durch das Peer-To-Peer Forensic System (PFS) führt das Oberlandesgericht aus:

„Es steht fest, dass die Klägerin […] eine Datei mit dem streitgegenständlichen Filmwerk über das BitTorrent-Netzwerk angeboten hat. Der Sachverständige Dr.[…], an dessen Sachkunde keine Zweifel bestehen, hat schon in seinem schriftlichen Gutachten ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, dass sich aus dem von der Firma ipoque [nunmehr: Digital Forensics] im Auftrag der Beklagten ermittelten Netzwerkverkehr dies herleiten lässt. In den von dem Ermittlungsunternehmen erstellten „Stundendateien“ tauchen die jeweils der Klägerin zugewiesenen IP-Adressen auf. Aufgrund der untersuchten Fragmente der Übertragung steht auch fest, dass es sich bei dem auf diesem Wege öffentlich zugänglich gemachten Werk um eine Datei handelt, die das streitgegenständliche Filmwerk wiedergibt.“

Auch eine Fehlzuordung der ermittelten IP-Adressen zum Internetanschluss durch den zuständigen Provider schließt das Oberlandesgericht aus:

„Insoweit ist beachtlich, dass dem Anschluss der Klägerin zu den genannten Zeiten unterschiedliche IP-Adressen zugewiesen waren. Damit lässt sich auch eine Fehlzuordnung der IP-Adresse zum Anschluss der Klägerin durch das Telekommunikationsunternehmen ausschließen.“

Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem teils widersprüchlichen Vortrag zu den tatsächlichen Gegebenheiten zur Zeit der Rechtsverletzung – wie schon das Landgericht Düsseldorf in erster Instanz – eine klare Absage erteilt:

„Das Protokoll ist aber auch nicht zum Beweis der Tatsache geeignet, dass der Laptop der Klägerin, nach ihrer Behauptung das einzige internetfähige Gerät, jedenfalls zeitweise nicht eingeschaltet war. Es bestehen nämlich erhebliche Zweifel an der Authentizität der Anlage K7. So ist die Datei – wie der Sachverständige festgestellt hat – unvollständig wiedergegeben. Darüber hinaus stammt die Datei von einem Windows Server-Betriebssystem. Der Laptop der Klägerin verfügte aber nach ihren eigenen Angaben über ein normales Desktop-Betriebssystem (Windows XP). Danach ist die Anlage K7 nicht geeignet zu belegen, wann der Laptop der Klägerin in Betrieb war und wann nicht. Erst recht lässt sich der Anlage K7 nicht entnehmen, dass zu den von der Firma ipoque [nunmehr: Digital Forensics] ermittelten Zeiten nicht vom Anschluss der Klägerin auf das Internet zugegriffen worden ist.

Steht damit fest, dass zu den genannten Zeiten das streitgegenständliche Filmwerk vom Anschluss der Klägerin aus öffentlich zugänglich gemacht wurde, folgt daraus hier, dass die Klägerin hierfür als Täterin verantwortlich ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist es grundsätzlich Sache des Rechteinhabers, darzulegen und nachzuweisen, dass der vermeintliche Verletzer für die von ihm behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (BGH GRUR 2013, 511 Rn. 32 – Morpheus; BGHZ 200, 76 Rn. 14 – BearShare; GRUR 2016, 191 Rn. 37 – Tauschbörse III). Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten.

Nach diesen Grundsätzen ist der Anscheinsbeweis für eine Täterschaft der Klägerin nicht erschüttert. Die Klägerin hat selber vorgetragen, dass außer ihr selbst im fraglichen Zeitraum niemand berechtigt auf ihren Anschluss zugreifen konnte. Sie hat damit ihren Anschluss ·nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Wie sie bei ihrer persönlichen Anhörung erklärt hat, hatte sie auch im fraglichen Zeitraum keinen Besuch, der etwa auf den Anschluss hätte zugreifen können.“

Im Ergebnis hat die Anschlussinhaberin (und ursprüngliche Klägerin) nunmehr nicht nur die geltend gemachten Ansprüche zu erfüllen, sondern darüber hinaus die Kosten zweier Rechtszüge aus einem Streitwert von EUR 12.000,00 mit Sachverständigenkosten von mehr als EUR 6.000,00 zu tragen.

 

Autor: Rechtsanwalt Florian Thür

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