WALDORF FROMMER: Neue Entscheidung in Filesharingverfahren – Bundesgerichtshof klärt das Verhältnis zwischen sekundärer Darlegungslast und tatsächlicher Vermutung und konkretisiert erneut den Umfang der Nachforschungspflichten

Bundesgerichtshof vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15 – Afterlife mit dem Verhältnis zwischen der sekundären Darlegungslast eines Anschlussinhabers und der tatsächlichen Vermutung seiner Täterschaft befasst und die Auffassung des OLG München vom 14.01.2016, Az. 29 U 2593/15 – Loud im Ergebnis bestätigt.

Unter Fortführung seiner bisherigen Grundsätze (Afterlife, Rn. 14-15) stellt der Bundesgerichtshof klar: Erfüllt ein Anschlussinhaber die ihm obliegende sekundäre Darlegungslast nicht, ist seine persönliche Täterschaft tatsächlich zu vermuten (Afterlife, Rn 19).

Darüber hinaus befasst sich der Bundesgerichtshof in der Entscheidung mit dem Spannungsverhältnis der grundrechtlich geschützten Positionen der Rechteinhaber auf der einen sowie der Anschlussinhaber auf der anderen Seite.

Bei Familienanschlüssen sei, so der Senat, der Umfang der sekundären Darlegungslast im Lichte des Verfassungs- und Unionsrecht zu bestimmen und die widerstreitenden Grundrechte im Wege der praktischen Konkordanz zu einem möglichst schonendem Ausgleich zu bringen (Afterlife, Rn 24).

In der Konsequenz hat der Senat – wenig überraschend – eine regelmäßig bestehende Verpflichtung des abgemahnten Anschlussinhabers, das Internetznutzungsverhalten seines Ehegatten lückenlos zu dokumentieren, ebenso verneint wie eine regelmäßige Pflicht zur Untersuchung des Computers des Ehegattens gegen dessen Willen.

Ob hier tatsächlich Klärungsbedarf bestanden hat, mag bezweifelt werden: denn selbst diejenigen Gerichte, die einen sehr strengen Maßstab an den Umfang der Nachforschungspflichten anlegen, hatten derart umfassende Verpflichtungen gegenüber volljährigen Familienmitgliedern nicht angenommen.

Die Praxisrelevanz der Entscheidung wird sich noch zeigen: denn der BGH stellt an anderer Stelle ausdrücklich klar, dass Computer, auf die der Anschlussinhaber berechtigt zugreifen kann, stets nach Filesharing-Software zu untersuchen sind (Afterlife, Rn 27). Davon betroffen dürfte also auch ein gemeinsam benutztes Endgerät im Sinne eines „Familiencomputers“ sein, und zwar unabhängig davon, in wessen Eigentum das Gerät steht. Offen bleibt zudem, wie der Anschlussinhaber mit Computern minderjähriger Familienmitglieder zu verfahren hat. Zudem werden bei Nicht-Familienmitgliedern andere Maßstäbe anzulegen sein, da sich der Anschlussinhaber in diesem Zusammenhang nicht auf Art. 6 GG berufen kann.

Zudem war auch in Afterlife letztlich wieder die Beweiswürdigung des Tatrichters streitentscheidend: während das OLG Köln in dem der BGH-Entscheidung Everytime we touch (12.05.2016, Az. I ZR 48/15) zugrundeliegendem Verfahren nach der Zeugeneinvernahme keinerlei Zweifel an der fehlenden Täterschaft der Ehefrau hatte (Everytime we touch, Rn 39), gestaltete sich der vorliegende Fall anders. Das Landgericht Braunschweig hatte erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussagen der Ehefrau, worin der Bundesgerichtshof jedenfalls keine revisionsrechtlich zu beanstandenden Fehler erkennen konnte (Rn 31).  Es zeigt sich einmal mehr, dass in Filesharing-Verfahren Familienmitglieder damit rechnen müssen, als Zeugen vor Gericht erscheinen zu müssen.

Im Ergebnis hat der Bundesgerichtshof somit bereits bekannte Grenzen der Nachforschungspflichten abgesteckt. Bemerkenswert ist jedoch, dass der Senat auf zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich jüngst mit den Vorgaben des BGH beschäftigt und ein strenges Verständnis der Nachforschungspflichten gebilligt hatten, offenbar nicht auseinander gesetzt hat.

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