WALDORF FROMMER: Negative Feststellungsklage vor dem AG Schwarzenbek abgewiesen: Wenn niemand als Täter in Betracht kommt, verbleibt es bei der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers

Amtsgericht Schwarzenbek vom 05.01.2015, Az. 2 C 225/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Schwarzenbek hat die von einer abgemahnten Inhaberin eines Internetanschlusses erhobene negative Feststellungsklage kostenpflichtig abgewiesen. Die Anschlussinhaberin, wollte mit der von ihr eingereichten Klage feststellen lassen, dass sie für die unstreitig über ihren Internetanschluss begangene Rechtsverletzung nicht verantwortlich und damit haftbar sei.

Die Klage beruhte auf der Behauptung, dass neben ihr noch zwei weitere Personen generell Zugriff auf ihren Internetanschluss nehmen konnten. Sowohl die Anschlussinhaberin als auch die beiden Mitnutzer hatten die Begehung der Rechtsverletzung abgestritten.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin hätte substantiiert darlegen müssen, wer außer ihr Zugang zu ihrem Anschluss hatte und diesen auch zu den konkreten Zeiten der Rechtsverletzung genutzt hat. Dies war nicht erfolgt.

Würde man die Behauptungen der Klägerin im Rahmen der sekundären Darlegungslast genügen lassen, so hätte niemand die Rechtsverletzung begangen, obwohl diese unstreitig über den Internetanschluss erfolgt war.

„Dies kann schon der Logik entsprechend nicht sein, so dass es bei der grundsätzlichen Verantwortlichkeit der Klägerin als Inhaberin des Internetanschlusses verbleibt, so dass sie sowohl zum Schadensersatz als auch zur Zahlung der Rechtsanwaltskosten verpflichtet bleibt“, so das Amtsgericht in seiner Urteilsbegründung.

 

Autor: Rechtsanwältin Claudia Lucka

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.