WALDORF FROMMER: Mehrere illegale Angebote desselben Werkes unter verschiedenen IP-Adressen bestätigen die Richtigkeit des Ermittlungsergebnisses

Landgericht München I vom 12.05.2014, Az. 7 O 17383/13

Gegenstand des Verfahrens war die Beschwerde einer Anschlussinhaberin gegen einen Beschluss des Landgerichts München I nach § 101 Abs. 9 UrhG.

In dem Verfahren zweifelte die Beschwerdeführerin die Zuverlässigkeit der durch das Peer-to-Peer Forensic System (PFS) ermittelten Daten an und beantragte Herausgabe derjenigen Daten, die vom Ermittlungssystem über die ihr zugewiesene IP-Adresse heruntergeladen worden waren.

Das Landgericht München I hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass hinreichend glaubhaft gemacht wurde, dass die von der verfahrensgegenständlichen IP-Adresse übertragenen Daten exakt mit den korrespondierenden Daten aus der Referenzdatei zum verfahrensgegenständlichen Filehash übereingestimmt haben. Auch seien dem Anschluss der Beschwerdeführerin innerhalb kurzer Zeit mehrere illegale Angebote desselben verfahrensgegenständlichen Werkes unter verschiedenen IP-Adressen zugeordnet worden, was zusätzlich für die Richtigkeit der Ermittlungsergebnisse spreche. Das Gericht betonte dabei, dass die Zuverlässigkeit der Ermittlungsmethodik bislang von keinem der damit befassten Gerichte angezweifelt wurde. Auch seien die vom Peer-to-Peer Forensic System konkret erzielten Ermittlungsergebnisse bereits im Rahmen diverser Klageverfahren von verschiedenen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen überprüft und für einwandfrei und richtig befunden worden.

Den Antrag der Beschwerdeführerin auf Herausgabe der Daten lehnte das Gericht aufgrund fehlender Rechtsgrundlage ab.

Im weiteren Verlauf des Verfahrens hat auch das Oberlandesgericht München die Beschwerde mit Beschluss vom 29.07.2014, Az. 6 W 1087/14, zurückgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat das Oberlandesgericht zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts verwiesen.

Autorin: Rechtsanwältin Elzbieta Nowak

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.