WALDORF FROMMER: LG München I – Zum Nachweis der Rechteinhaberschaft und der Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten

Landgericht München I, 21.06.2016, Az. 7 O 15221/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte wurde wegen der unlizenzierten Nutzung einer Fotografie im Schaufenster seines Münchner Restaurants vor dem Landgericht München I wegen Unterlassung, Auskunftserteilung, Feststellung der Schadenersatzverpflichtung und Kostenerstattung in Anspruch genommen.

Die vom Beklagten bestrittene Rechteinhaberschaft der Klägerin, einer auf Food-Fotografien spezialisierten Bildagentur, erachtete das Gericht schon anhand der mit der Klageschrift eingereichten schriftlichen Bestätigung der Fotografin der streitgegenständlichen Fotografie als hinreichend belegt. Es verwies insoweit auf die entsprechende Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München, nach der die schriftliche Erklärung eines Fotografen geeignet sein kann, die Rechteinhaberschaft nachzuweisen.

Den Vortrag des Beklagten zu seiner Berechtigung der Verwendung der Fotografie erachtete das Gericht als zu vage. Zum Erwerb einer Lizenz sei konkret und präzise Auskunft zu geben.

Schließlich stellte das Gericht klar, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, Abmahnungen selbst auszusprechen, sondern sich insoweit anwaltlicher Hilfe bedienen darf. Insbesondere sei die Klägerin nicht gehalten, eigene personelle Ressourcen für das Abmahnwesen einzusetzen bzw. vorzuhalten.

Das Gericht gab der Klage vollumfänglich statt und setzte den Streitwert in Höhe von EUR 11.050,00 – davon EUR 10.000,00 für das Unterlassungsinteresse der Klägerin – fest.

 

Autor: Rechtsanwalt Andreas Berger

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