WALDORF FROMMER: LG München I weist Berufung der Anschlussinhaberin zurück – Sachverständigengutachten belegt erneut die Fehlerfreiheit des „Peer-to-peer Forensic System“

Landgericht München I vom 17.02.2016, Az. 21 S 5929/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

In der ersten Instanz vor dem Amtsgericht München hatte sich die beklagte Anschlussinhaberin insbesondere damit verteidigt, dass sie für die öffentliche Zugänglichmachung zweier Hörbücher in einer Internettauschbörse über ihren Internetanschluss nicht verantwortlich sei und zum Tatzeitpunkt auch keine weitere Person Zugang zu ihrem gesicherten Internetanschluss gehabt hätte. Zudem bestritt die Beklagte die Zuverlässigkeit der Ermittlung der Rechtsverletzung sowie die ordnungsgemäße Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu ihrem Anschluss.

Das Amtsgericht München hat daraufhin ein Sachverständigengutachten zur der Fehlerfreiheit der Ermittlung der Rechtsverletzung eingeholt. Hinsichtlich der Zuordnung der IP-Adresse zum Internetanschluss der Beklagten wurde ein Sachverständigengutachten aus einem Parallelverfahren beigezogen.

Beide Sachverständigengutachten kamen zu dem Ergebnis, dass die Ermittlung der Rechtsverletzung fehlerfrei erfolgt ist, respektive dass auch keine Fehlzuordnung der auf diese Weise ermittelten IP-Adresse zum Internetanschluss der Beklagten stattgefunden hat.

Nach Einholung der beiden Gutachten hat die Beklagte ihren Vortrag überraschend umgestellt und behauptet, der in Rede stehende Internetanschluss werde ausschließlich von ihrem Sohn genutzt, für den sie lediglich den Vertrag mit dem Internetprovider geschlossen habe. Sie selbst habe unter der beauskunfteten Anschrift zu keinem Zeitpunkt gewohnt. Der Beklagten sei vielmehr erst im weiteren Verlauf des Rechtsstreits bewusst geworden, welcher Internetanschluss Gegenstand des Verfahrens sei.

Das erstinstanzliche Gericht hat daraufhin Beweis auf Antrag der Beklagten durch Einvernahme des Sohnes als Zeugen erhoben. Dieser hat im Rahmen seiner Zeugenvernehmung angegeben, die streitgegenständlichen Werke nicht zu kennen.

Das Amtsgericht München hat der Klage stattgegeben. So hat es das Amtsgericht aufgrund des eingeholten Sachverständigengutachtens sowie des beigezogenen weiteren Gutachtens als erwiesen angesehen, dass die streitgegenständliche Rechtsverletzung über den Internetanschluss der Beklagten begangen wurde.

Zudem hat das Amtsgericht München die persönliche Haftung der Beklagten bejaht, da diese ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen sei. Zum einen sei der Vortrag der Beklagten widersprüchlich und damit unplausibel gewesen. Zum anderen habe der – nach Umstellung des Vortrages – einzige (weitere) Nutzer des Internetanschlusses im Rahmen seiner Zeugenaussage angegeben, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben.

Die von der Beklagten daraufhin eingelegte Berufung beim Landgericht München I hat das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

Die Einwände der Beklagten gegen das Ermittlungsgutachten sowie die Beauskunftung der IP-Adresse gegenüber dem Provider hat das Landgericht München I vollumfänglich zurückgewiesen.

Zudem ist auch das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen ist, da nach ihrem Vortrag und dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Endeffekt niemand die Rechtsverletzung begangen haben könnte. Dies sei insgesamt unplausibel und nicht mit dem gebotenen Maßstab an Detailgrad und Plausibilität des Sachvortrages im Rahmen der sekundären Darlegungslast vereinbar.

 

Autorin: Rechtsanwältin Anna Zimmermann

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