WALDORF FROMMER: LG München I verurteilt zwei Anschlussinhaber nach Ermittlungsgutachten antragsgemäß – Innerfamiliäre Nachforschungen mit Grundgesetz vereinbar

Landgericht München I vom 02.03.2016, Az. 21 S 7733/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht München (Urteil v. 14.03.2014, Az. 142 C 5581/13) hatten die beiden Anschlussinhaber ihre eigene Täterschaft bestritten und darauf verwiesen, dass ihre beiden volljährigen Töchter ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Die Beklagten selbst hätten zur Zeit der Rechtsverletzung vermutlich ferngesehen.

Zudem sei die Rechtsverletzung nicht zutreffend ermittelt worden, so die Beklagten. Das daraufhin vom Amtsgericht eingeholte Sachverständigengutachten – Kostenpunkt über EUR 5.000,00 – bestätigte die Richtigkeit der Ermittlungen jedoch in vollem Umfang.

„Der Sachverständige hat unter konkreter Angabe der von ihm unternommenen Arbeitsschritte die Ermittlungen der Firma ipoque GmbH insgesamt bestätigt.
Insbesondere hat er festgestellt, dass die im vorliegenden Fall relevante Aufzeichnung, Speicherung und Archivierung des Netzwerkdatenverkehrs, insbesondere für den streitgegenständlichen Zeitraum, durch das Ermittlungssystem PFS ordnungsgemäßerfolgte. Ferner stellte der Sachverständige fest, dass als Ergebnis von Hörproben, der manuellen Überprüfung des streitgegenständlichen File-Hash-Wertes und der jeweils durchgeführten bitweisen Vergleiche von Angeboten und transferierten Nutzdaten mit der entsprechenden Referenzdatei festgehalten werden könne, dass es sich hier um eine illegale Kopie des gegenständlichen Albums […] handele und diese den von der Firma ipoque ermittelten File-Hash-Wert besitze. Die seitens der Klägerin behaupteten Angebotsdaten konnte der Sachverständige jeweils als korrekt nachvollziehen, die aufgeführten IP-Adressen sowie Zeiträume konnte er bestätigen. Das Gutachten ist in sich plausibel und stimmig, die Ermittlungsschritte wurden nachvollziehbar dargelegt, die Ergebnisse überzeugend begründet.“ 

(Urteil des AG München v. 14.03.2014, Az. 142 C 5581/13)

Das Amtsgericht München verurteilte die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Schadenersatz sowie zur Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten. Die Beklagten hatten nach Ansicht des Gerichts die ihnen obliegenden Vortragslasten nicht in ausreichendem Maße erfüllt und waren daher ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen.

Die Beklagten legten daraufhin Berufung beim Landgericht München I ein. Zur Begründung stützten sie sich darauf, dass sie bereits mit der bloßen Nennung weiterer zugriffsberechtigter Personen ihren Darlegungslasten in ausreichendem Maße nachgekommen seien. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass aufgrund der familiären Verbundenheit zu den weiteren nutzungsberechtigten Personen ein weitergehender Vortrag nicht erwartet werden könne.

Das Landgericht München I wies die Berufung zurück und hielt das erstinstanzliche Urteil in vollem Umfang aufrecht.

Im Rahmen seiner Entscheidungsgründe hat das Landgericht unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgeführt, dass die bloße Nennung weiterer nutzungsberechtigter Personen zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast in keiner Weise ausreiche. Insbesondere sei nicht ersichtlich gewesen, welche zumutbaren Nachforschungsmaßnahmen die Beklagten unternommen hätten, um konkrete Anhaltspunkte für die Täterschaft der Töchter zu ermitteln.

„Die Beklagten haben – wie das Amtsgericht auf Seite 6, Ziffer 4 d. des Ersturteils zutreffend ausführt – nichts zum konkreten Internetnutzungsverhalten der Töchter und zu einer in Frage kommenden Urheberrechtsverletzung ausgeführt. Überdies fehlt es an jeglichem Sachvortrag, welche konkreten Schritte sie im Rahmen ihrer Nachforschungspflicht unternommen haben, um den tatsächlichen Geschehensablauf, der zur Urheberrechtsverletzung geführt hat, zu ermitteln.“

Dem stünde auch der grundrechtlich verbürgte Schutz der Familie nicht entgegen, da dieser nicht schrankenlos gewährt würde. Vielmehr sei hier auch der grundrechtliche Schutz der Rechteinhaber aus Art. 14 GG zu berücksichtigen, der es rechtfertige, dass sich Anschlussinhaber auch zu Umständen aus der familiären Sphäre ausreichend zu erklären haben. Andernfalls würde dies zu einer Schutzlosigkeit der Rechteinhaber führen.

„Entgegen der Auffassung der Beklagten steht die Grundrechtsverbürgerung des Art. 6 Abs. 1 GG, nach der Ehe und Familie unter besonderem Schutze der staatlichen Ordnung stehen, der zivilprozessualen Obliegenheit, Nachforschungen zu einer möglichen Urheberrechtsverletzung der Kinder anzustellen, nicht entgegen. Denn Art. 6 Abs. 1 GG gewährt keinen schrankenlosen Schutz gegen jede Art von Beeinträchtigung familiärer Belange; vielmehr sind auch die gegenläufigen Belange der Klägerin, deren Ansprüche ihrerseits den Schutz der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 GG genießen, zu berücksichtigen. Diesen kommt auch im hiesigen Fall ein Gewicht zu, das es rechtfertigt, dass sich die Beklagten im Einzelnen dazu erklären müssen, wie es zu den Rechtsverletzungen aus der Familie heraus gekommen ist; andernfalls könnten die Inhaber urheberrechtlich geschützter Nutzungsrechte bei Rechtsverletzungen vermittels von Familien genutzter Internetanschlüsse ihre Ansprüche regelmäßig nicht durchsetzen (vgl. OLG München, MMR 2016, 195, 197 – Loud).“

Aus diesem Grunde sei das Urteil des Amtsgerichts München, mit welchem die Beklagten zur Zahlung der geltend gemachten Forderungen sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten in Gesamthöhe von weit über EUR 6.000,00 verurteilt wurden, nicht zu beanstanden.

 

Autor: Rechtsanwalt Jung-Hun Kim

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