WALDORF FROMMER: LG Magdeburg zum Nachweis der Rechteinhaberschaft mittels Zeugenbeweis – Nachweis der fehlenden Täterschaft der Mitnutzer führt zur Haftung des Anschlussinhabers

Landgericht Magdeburg vom 23.11.2016, Az. 7 S 83/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützte Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hatte das Amtsgericht Magdeburg die Klage zuvor mit der Begründung abgewiesen, den zur bestehenden Rechteinhaberschaft der Klägerin angebotenen Zeugen nicht hören zu müssen. Denn, so das Amtsgericht, der Nachweis der Rechteinhaberschaft könne allein durch die Vorlage der Vertragswerke geführt werden.

Das Landgericht sah dies erwartungsgemäß anders und lud den von der Klägerin angebotenen Zeugen, um sich selbst ein Bild machen zu können. Die Aktivlegitimation der Klägerin stand nach der durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung des Landgerichts fest:

„Zu Unrecht stellt die Beklagte zunächst die Aktivlegitimation der Klägerin in Frage. Zur Rechteinhaberschaft und damit zur Aktivlegitimation der Klägerin hat die Kammer Beweis erhoben durch Vernehmung von […]. Der Zeuge, der als Justitiar für die Klägerin tätig ist, hat der Kammer alle Einzelheiten des Rechteerwerbs überzeugend dargelegt.

Er hat der Kammer im Einzelnen geschildert, dass er die Übertragung der Verwertungsrechte selbst verhandelt habe und dass er insbesondere auch den Vertrag gesehen habe, mit dem die Rechte zur Verwertung dieses Films von der Produktionsgesellschaft auf die Klägerin übertragen worden sind. Schließlich hat der Zeuge auch nachvollziehbar dargelegt, aus welchem Grund auf der Hülle der DVD die Bezeichnung […] enthalten ist. Es handele sich um ihre 100%ige Tochterfirma, die lediglich den Vertrieb der Datenträger für sie übernommen habe. Mit dieser Sublizenz sei jedoch keinerlei Rechteinhaberschaft auf ihre Tochter übergegangen.

Die Kammer hat keine Zweifel daran, dass der Zeuge die Vorgange zu dem Rechteerwerb zutreffend geschildert hat seine Ausführungen waren glaubhaft. Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge nicht die Wahrheit gesagt haben konnte, hat die Kammer nicht gewonnen.“

Die Beklagte hatte in diesem Verfahren zudem in erster Instanz schriftsätzlich darauf hingewiesen, dass ihre Familienangehörigen als Täter der konkreten Rechtsverletzung in Betracht kommen sollten. Die Tochter sowie der Ehemann wurden daher zwar nicht in erster, jedoch in zweiter Instanz als Zeugen gehört. Beide Mitnutzer kamen jedoch nach Durchführung der Beweisaufnahme  zur Überzeugung des Landgerichts nicht als Täter der Rechtsverletzung in Betracht.

Das Landgericht Magdeburg sah daher ihm Ergebnis die Täterschaft der Beklagten als erwiesen an:

Nach Maßgabe dieser Grundsätze haftet die Beklagte der Klägerin als Täterin für die in Rede stehende Urheberrechtsverletzung. Denn sie hat gerade nicht dargelegt und bewiesen, dass zum Verletzungszeitpunkt (auch) andere Personen selbstständig Zugang zu ihrem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen, so dass – nach wie vor – eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass sie für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Hiervon ist die Kammer schon aufgrund der Anhörung der Beklagten überzeugt. […] Ist aber – wie hier – der Beklagten der Vortrag und der Beweis einer zum Verletzungszeitpunkt möglichen Täterschaft eines Dritten nicht gelungen, so haftet der Anschlussinhaber allein deshalb, weil seine Täterschaft vermutet wird.“

Auch dem weiteren Einwand der Beklagten, angesichts einer vermeintlich nicht hinreichenden Konkretisierung der Forderung im Mahnbescheid sei die Regelverjährungsfrist von drei Jahren überschritten, vermochte das Landgericht nicht zu folgen.

„Sowohl der Schadenersatzanspruch als auch die als Hauptforderung daneben geltend gemachten Abmahnkosten sind so präzise beschrieben, dass die Beklagte keinem Irrtum darüber unterliegen konnte, um welche Forderung es sich handelt.“

Da die Beklagte auch die Ermittlung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung nicht ausreichend substantiiert bestritten hatte, hob das Landgericht Magdeburg das erstinstanzliche Urteil auf und verurteilte die Beklagte zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes, der entstandenen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten beider Instanzen.

 

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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