WALDORF FROMMER: LG Leipzig bestätigt erneut strenge Anforderung an die sekundäre Darlegungslast – Die bloße Behauptung, weitere Familienmitglieder hätten den Anschluss im Verletzungszeitraum genutzt, „ist keine konkrete Darlegung des Nutzungsverhaltens“

Landgericht Leipzig vom 18.11.2016, Az. 05 S 203/16

Gegenstand des Berufungverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dieser Sache hatte sich der Beklagte, als Familienvater von drei Kindern, bereits im erstinstanzlichen Verfahren mit dem Vortrag verteidigt, dass sämtliche Familienmitglieder im Verletzungszeitraum mit jeweils eigenen Computern auf den häuslichen Internetanschluss hätten zugreifen können. Eine Befragung der Ehefrau und der drei Kinder, nach Erhalt der Abmahnung, sei ergebnislos verlaufen. Vielmehr hätten sämtliche Familienmitglieder die Begehung der Rechtsverletzung abgestritten. Weitere Nachforschungsmaßnahmen habe der beklagte Familienvater nicht unternommen – schließlich könne er nicht in die Köpfe seiner Familie schauen.

Zudem hatte sich der Beklagte, der einen WPA2 verschlüsselten und mit einem individuellen Passwort versehenen WLAN-Anschluss betrieben hatte, auf die Haftungsprivilegierung nach § 8 TMG berufen. In diesem Zusammenhang wurde seitens des Beklagten auch mehrfach die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in der Sache C-484/14 – „Mc Fadden  beantragt.

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens wurde zudem ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung durch das Peer-to-Peer Forensic System (PFS) eingeholt.

„Mit dem am 11.03.2016 verkündeten Urteil hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es stehe im Ergebnis der Beweisaufnahme zwar zur Überzeugung des Gerichts aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen […] fest, dass die behaupteten Handlungen über den Anschluss des Beklagten begangen wurden. Gleichwohl habe der Beklagte weder Schadensersatz zu leisten noch Rechtsanwaltskosten zu tragen, da die tatsächliche Vermutung seiner Täterschaft als Inhaber des Anschlusses erschüttert worden sei Der Beklagte sei seiner sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Nutzung des Internetanschlusses gerecht geworden.“

Das Landgericht Leipzig hat in dem sich anschließenden Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Leipzig aufgehoben und den Beklagten wegen dem illegalen Angebot eines aktuellen Filmwerkes zur Zahlung von Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten sowie der Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen (samt der Kosten für das eingeholte Sachverständigengutachten) in Gesamthöhe von weit über EUR 6.000,00 verurteilt.

In seiner Begründung führte das Landgericht wörtlich aus:

„Ein Eingreifen der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers kommt, wie der BGH in seiner neuesten Entscheidung vom 12.05.2016 klargestellt hat, auch dann in Betracht, wenn der Internetanschluss wie bei einem Familienanschluss regelmäßig von mehreren Personen genutzt wird. Für die Frage, wer als Täter eines urheberrechtsverletzenden Downloadangebots haftet, kommt es nicht auf die Zugriffsmöglichkeit von Familienangehörigen im allgemeinen, sondern auf die Situation im Verletzungszeitpunkt I Tatzeitpunkt an. Der Inhaber eines Internetanschlusses wird der ihn treffenden sekundären Darlegungslast in Bezug darauf, ob andere Personen als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen, erst gerecht, wenn er nachvollziehbar vorträgt, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hätten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen (BGH, Urteil vom 12.05.2016, bei juris Rn. 34)“

Die Einlassungen des Beklagten genügen diesen, vom Bundesgerichtshof postulierten, Anforderungen nicht, so das Landgericht:

„Nach den so formulierten Anforderungen ist davon auszugehen, dass eine tatsächliche Vermutung für die täterschaftliche Verantwortung des Beklagten spricht. Welche Familienangehörigen im Verletzungszeitpunkt tatsächlich Zugriff auf den Internetanschluss hatte, hat der Beklagte zu keinem Zeitpunkt konkret vorgetragen. Seine Ehefrau, die als Zeugin vernommen wurde, scheidet offenbar auch nach Ansicht des Beklagten als Täterin der Rechtsverletzung aus. Der Vortrag des Beklagten (Schriftsatz vom 26.10.2015, Seite 1; Berufungserwiderung vom 13.07.2016, Seite 1 l.) ist pauschal und in seiner Allgemeinheit, „jedes Familienmitglied des Beklagten habe seinen eigenen Computer und das Internet über den Anschluss des Beklagten im Verletzungszeitraum selbständig genutzt‘. auch unzutreffend. Letztlich hat der Beklagte gerade nicht eingeräumt, er und seine Ehefrau hätten zum konkreten Tatzeitpunkt den Internetanschluss genutzt. Eine Nutzung im „Verletzungszeitraum“ – vom [Datum] – ist keine konkrete Darlegung des Nutzungsverhaltens.“

Zudem habe der Beklagte weder Angaben zur eigenen Internetnutzung noch zum Nutzungsverhalten der übrigen Familienmitglieder gemacht. Auch die Frage, welches Familienmitglied zu den Zeiten der Rechtsverletzung überhaupt in der Wohnung gewesen sei und ob jemand das Filmwerk gesehen oder auf seinem Computer gespeichert hatte, blieb beklagtenseitig unbeantwortet. In der Gesamtschau habe der Beklagte der ihm obliegenden Darlegungslast nicht genüge getan, so dass seine Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung als zugestanden zu werten war, § 138 Abs. 3 ZPO:

„Jedenfalls hat der Beklagte der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast zur Frage der Internetnutzung durch andere Familienmitglieder (Dritte) zu den konkreten Tatzeitpunkten nicht genügt. Weder finden sich in seinen Ausführungen Angaben zur eigenen Internetnutzung noch zum Nutzungsverhalten der übrigen Familienmitglieder, Klärung der Anwesenheiten in der Wohnung zum Zeitpunkt der jeweiligen Rechtsverletzung, Recherchen der konkreten Nutzungssituation oder Ausführungen dazu, wer Filme wie den streitgegenständlichen innerhalb der Familie anschaut und ob das streitgegenständliche Filmwerk auf einem der Computer abgespeichert war oder noch ist. Ein Abstreiten ist oft nur ein Selbstschutz. […]

Vielmehr stellt er letztlich nur seine eigene Täterschaft in Abrede, während er sich im Hinblick auf seine im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen auf deren Bestreiten der Rechtsverletzung bei generell bestehender Zugriffsmöglichkeit auf den Anschluss beruft. Dem im Rahmen der sekundären Darlegungslast gebotenen strengen Maßstab an den Detailgrad und die Plausibilität des Sachvortrags ist der Beklagte nicht nachgekommen. Da es an Tatsachen für eine ernsthafte Möglichkeit der Alleintäterschaft eines Dritten fehlt, gilt die Verantwortlichkeit des Beklagten für die streitgegenständliche Rechtsverletzung als zugestanden, § 138 Abs. 3 ZPO.“

Einer vom Beklagtenvertreter beharrlich behaupteten Anwendung des § 8 TMG bzw. der Entscheidung des EuGH (Az. C-484/14 – „Mc Fadden) erteilte das Landgericht eine klare Absage:

„Eine Haftungsprivilegierung des Anschlussinhabers gem. § 8 TMG ergibt sich weder aus der Entscheidung des EuGH vom 15.9 2016 (C-484/14) noch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 12.5.2014 (s.o.); der Beklagte wird schon nicht als Störer in Anspruch genommen.“

 

Autor: Rechtsanwalt David Appel

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