WALDORF FROMMER: LG Leipzig – Anschlussinhaber einer Wohngemeinschaft haftet für illegales Filesharing bei bloßer Befragung seiner Mitbewohnerin

Landgericht Leipzig vom 24.08.2016, Az. 05 S 450/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die geschädigte Rechteinhaberin hatte den Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten verklagt, da über dessen Internetanschluss illegal ein Musikalbum zum Download angeboten wurde. Der Beklagte hatte im Verfahren vorgetragen, dass er mit einer Mitbewohnerin zusammen gewohnt habe, die ebenfalls Zugriff auf seinen Internetanschluss hätte nehmen können. Diese habe er auch hinsichtlich der Rechtsverletzung befragt, die Tat zugegeben habe sie nicht. Ihm sei es im Anschluss an die urheberrechtliche Abmahnung auch nicht möglich gewesen, den konkreten Tagesablauf der Mitbewohnerin im streitgegenständlichen Zeitraum zu rekonstruieren. Eine darüber hinausgehende Nachforschungspflicht käme einer Umkehr der Beweislast gleich und könne nicht verlangt werden.

Nach Ansicht des Landgerichts hat der Beklagte durch diesen Vortrag die ernsthafte Möglichkeit der Tatbegehung durch einen Dritten gerade nicht dargetan und die ihm als Anschlussinhaber obliegende sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt.

Der Beklagte „hat keine konkreten Angaben zum Tatzeitpunkt gemacht, auf den Zeitablauf von […] zwischen Rechtsverstoß und Abmahnung verwiesen und vorgetragen, die Mitbewohnerin – habe auf Nachfrage das Herunterladen des streitgegenständlichen Musikalbums verneint. Damit beschränkt sich der Vortrag auf die theoretische Möglichkeit des Zugriffs der in seinem Haushalt lebenden Mitbewohnerin auf den Internetanschluss. Konkreter und verletzungszeitbezogener Sachvortrag fehlen.[…] Er hat sich mit ihrer Antwort, das streitgegenständliche Musikalbum nicht heruntergeladen zu haben, zufrieden gegeben. Wenn es aber nur zwei Nutzer eines Internetanschlusses gibt, so ist bei einer festgestellten Rechtsverletzung über den Anschluss die Aussage, niemand von beiden habe das Musikalbum heruntergeladen, schon nicht plausibel. Unterlässt der Anschlussinhaber in diesem Fall weitere Nachforschungen, weil er mit der Antwort der Befragten zufrieden ist und keine Veranlassung sieht, dem Verneinen der Täterschaft zu misstrauen, ist die Annahme der Täterschaft des Dritten nicht naheliegend und kann sich der Anschlussinhaber nicht darauf berufen, der andere Nutzer komme (dennoch) theoretisch als Täter in Betracht.“

Das Landgericht Leipzig positionierte sich erneut zu der Frage eines vermeintlichen „Beweisverwertungsverbotes“ bei der Auskunftserteilung durch sog. „Reseller“ und schloss ein Beweisverwertungsgebot aus:

„Die Klägerin hat die streitgegenständliche Rechtsverletzung über das Peer-to-peer Forensic System“ (PFS) in zulässiger Weise ermittelt […] Ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes läge nur dann vor, wenn die durch den für die Beauskunftung zuständigen Internetprovider erteilte Auskunft ohne Einbeziehung des Resellers erfolgt wäre. Hier wurde indes gegenüber dem Reseller „1 & 1″ im Rahmen eines weiteren Auskunftsverfahrens […] die Benutzerkennung und Zuteilung des Anschlusses erfragt (Anl. K2). Bei der in einem gestuften Auskunftsverfahren durch einen Reseller vorgenommenen Zuordnung einer Benutzerkennung zu Name und Anschrift eines Anschlussinhabers handelt es sich um eine reine Bestandsdatenauskunft, für die es keines weiteren Gestattungsbeschlusses im Sinne des § 101 Abs. 9 UrhG bedarf […] Damit steht fest, dass die IP-Adresse zu den relevanten dem Beklagten als Anschlussinhaber zugeordnet war.“

Weder gegen den angesetzten Mindestschadensersatz in Höhe von EUR 450,00 für die illegale Verbreitung eines Musikalbums noch gegen die geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten in Höhe von EUR 506,00 hatte das Gericht Bedenken.

Im Ergebnis hat der Beklagte neben der Leistung von Schadenersatz und der Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten auch die vollen Kosten des Rechtsstreits in Gesamthöhe von über EUR 1.800,00 zu tragen.

 

Autor: Rechtsanwalt David Appel

 

 

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