WALDORF FROMMER: LG Düsseldorf kassiert Entscheidung des Amtsgerichts – Einfaches Nachfragen in Tauschbörsenverfahren unzureichend

Landgericht Düsseldorf vom 14.12.2016, Az. 12 S 47/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich bereits im erstinstanzlichen Verfahren dahingehend verteidigt, dass er die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen habe. Den häuslichen Internetanschluss hätten auch seine Ehefrau und der gemeinsame Sohn nutzen können. Auf Nachfrage des Beklagten hätten sowohl die Ehefrau, als auch der Sohn die Begehung der Rechtsverletzung abgestritten. Der Sohn habe jedoch eingeräumt, dass er durchaus auch am späten Abend – entsprechend der hier maßgeblichen Zeiten der Rechtsverletzung – seinen Computer und das Internet nutzen würde. Der Beklagte könne folglich nicht ausschließen, dass sein Sohn für die Rechtsverletzung verantwortlich gewesen sei, wenngleich er eher einen unberechtigten Drittzugriff von außen auf das mit WPA2 verschlüsselte und individuell passwortgesicherte WLAN-Netzwerk vermuten würde. Im Übrigen wurde der klägerische Vortrag umfassend bestritten.

Das Amtsgericht Düsseldorf hatte die Klage zunächst abgewiesen und hierzu ausgeführt, die Klägerin habe ihre Aktivlegitimation nicht schlüssig dargelegt. Zudem habe der Beklagte eine ihn treffende Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers widerlegt.

Das Landgericht Düsseldorf hat in dem von der Klägerin geführten Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf aufgehoben und den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten sowie der Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen verurteilt.

In seiner umfassenden Urteilsbegründung setzte sich das Landgericht zunächst durchaus kritisch mit der Frage der Aktivlegitimation der Klägerin auseinander und bestätigte die Rechteinhaberschaft anhand der weiter vorgetragenen und unbestrittenen mittelbaren Tatsachen im Sinne einer Indizienbeweiswürdigung.

Auch die Ermittlung und Zuordnung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung wurde von den Prozessbevollmächtigten des Beklagten lediglich pauschal – also ohne konkreten Fallbezug – bestritten. Die  Berufungskammer würdigte dieses Bestreiten in ihren Entscheidungsgründen wie folgt:

„Der Internetanschluss des Beklagten ist zuverlässig ermittelt worden als der Anschluss, von dem der streitgegenständliche Film öffentlich zugänglich gemacht wurde. Nach Gestattung des Gerichts ist durch den zuständigen Provider beauskunftet worden, dass die IP-Adresse, die von der Klägerin als jene ermittelt worden ist, unter der der gegenständliche Upload erfolgte, zu dem fraglichen Zeitpunkt dem Beklagtenanschluss zugeordnet war. Gründe, die für eine Fehlerhaftigkeit der Beauskunftung durch den Provider sprechen können, bringt der Beklagte nicht vor; das bloß pauschale Bestreiten genügt insofern nicht (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14 03 2014, Az. 1-6 U 210/12, 6 U 210/12, juris).

Ausgehend von dem Vortrag der Klägerin ist  auch von einer ordnungsgemäßen Ermittlung der IP-Adresse auszugehen.

Die Klägerin hat umfänglich zu der von ihr eingesetzten Software vorgetragen und zu dem Zeitabgleich (Timestamp), dem Dateiabruf, dem Datenabgleich und der Protokollierung der Daten ausgeführt […] Hatte der Beklagte in der Klageerwiderung pauschal das fehlerfreie Funktionieren der Software der von der Klägerin beauftragten Firma ipoque GmbH bestritten, so hat er nach den weiteren Ausführungen der Klägerseite in der Sache keinen konkreten Ermittlungsschritt oder dessen Protokollierung und auch nicht die Mangelfreiheit der Software als solche angegriffen. Die Funktionsfähigkeit der Software und deren korrekter Einsatz sind daher zugestanden.“

Der tauschbörsenimmanente Umstand, dass Dateien lediglich fragmentarisch übertragen werden, stehe der Annahme eines öffentlichen Zugänglichmachens nicht entgegen, so das Landgericht in seiner Urteilsbegründung:

„Auch der Umstand, dass bei Peer-to-Peer-Netzwerken lediglich Dateifragmente oder einzelne Chunks von einer Quelle heruntergeladen werden, steht der Annahme öffentlicher Zugänglichmachung des Films nicht entgegen. Es ist auch unerheblich, ob auf dem Computer des Beklagten lediglich Dateifragmente vorhanden waren. Schutzgegenstand des § 94 UrhG ist nicht der Film selbst, sondern die wirtschaftliche und organisatorische Leistung, die sich in dem Filmträger niederschlägt. Da der Filmhersteller diese unternehmerische Leistung für den gesamten Film bzw. die Filmdatei erbringt, gibt es keinen Teil der Filmdatei, auf die nicht ein Teil dieses Aufwands entfällt und der daher nicht geschützt ist. Mithin stellt selbst die Entnahme kleinster Partikel einen Eingriff in die durch § 94 Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützte Leistung des Filmherstellers dar (entsprechend für Tonträger BGH NJW 2016, 942 – Tauschbörse I, zum Recht an Filmteilen Dreier/Schulze, a.a.O., § 94, Rn 42).“

Das Landgericht kam schließlich auch zum Ergebnis, dass der Beklagte als Täter der Rechtsverletzung anzusehen sei:

„Die zugunsten der Klägerin sprechende Vermutung der Alleinverantwortung des Beklagten als Anschlussinhaber hat dieser nicht widerlegt bzw. er hat keinen die Vermutung ausschließenden Sachverhalt vorgetragen; den Anforderungen der sich an ihn stellenden sekundären Darlegungslast hat der Beklagte nicht genügt und so seine Täterschaft zugestanden.

Die Kammer braucht nicht entscheiden, ob der Umstand, dass im Haushalt des Beklagten auch dessen 1993 geborener Sohn und dessen Ehefrau lebten, ein WLAN-Netz eingerichtet war und die Angehörigen jeweils einen eigene Computer hatten, bereits die zur Anwendung der Vermutung vorauszusetzende Typizität des Sachverhalts widerlegt, insbesondere, ob die Darlegung hinreichend tatzeitpunktbezoqen war. […] Jedenfalls aber hat der Beklagte nicht der ihn in Sachverhalten wie dem vorliegenden treffenden sekundären Darlegungslast genügt. […]

Der Beklagte hat lediglich pauschal zur Nutzungsmöglichkeit des Anschlusses für seine Familienmitglieder, zu deren Nutzungsgewohnheiten und Kenntnissen und zum Vorhandensein weiterer Computer vorgetragen und die weiteren Familienmitglieder namhaft gemacht.

Auch auf den Hinweis der Kammer […] hin hat er jedoch nicht mitgeteilt, ob er seinen Sohn zum Vorhandensein und zur Nutzung einer Tauschbörsensoftware und der Filmdatei befragte. Eine solche Nachfrage war aber schon deswegen veranlasst, da der Sohn nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten auf die an ihn gerichteten Fragen nach der Rechtsverletzung und nach der Nutzung des PC am Abend des dokumentierten Downloads widersprüchlich bzw. ausweichend bzw. schlicht leugnend geantwortet haben soll. Der Beklagte trägt vor, sein Sohn habe einerseits die Rechtsverletzung „nicht eingeräumt“ bzw. sein Sohn habe ,,die Befragung nach der Täterschaft verneint“, der Sohn habe andererseits angegeben, er könne sich „nicht mehr erinnern“ Mit den inkonsistenten Rückäußerungen hätte sich der Beklagte nicht begnügen dürfen […].“

Das von den Beklagtenvertretern im Berufungsverfahren vertrete Verständnis der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lehnte das Landgericht explizit ab:

„Auch hat der Beklagte nicht umfassend zur Überprüfung der Rechner in seinem Haushalt vorgetragen. lm Hinblick auf den eigenen Rechner hat er nicht vorgetragen, diesen auch auf das Vorhandensein der konkreten Filmdatei untersucht zu haben, hinsichtlich der Rechner seiner Ehefrau und seines Sohnes fehlt es an jeglicher Darlegung. Jedenfalls eine auf die Computer bezogene weitere Nachfrage bei seinen Familienangehörigen und eine umfassende Nachforschung auf dem eigenen Rechner hält sich auch unter Berücksichtigung der jüngsten höchstrichterlichen Entscheidungspraxis zum Umfang der sekundären Darlegungslast (vgl. zuletzt Bundesgerichtshof GRUR 2016, 1280 – Everytime we touch) innerhalb des Zumutbaren und berücksichtigt den grundgesetzlichen verbürgten Schutz von Ehe und Familie ebenso wie die Wertung des § 383 ZPO.

Anders als von dem Beklagten suggeriert geht es vorliegend auch nicht darum, ob eine Durchsuchung des Computers des Sohnes auch gegen dessen Willen erforderlich gewesen wäre; dass diesbezüglich überhaupt ein Wille geäußert wurde, nachdem schon die Frage nach dem Vorhandensein der Software und der Filmdatei nicht einmal gestellt wurde, ist jedenfalls nicht vorgetragen.

Auch geht es nicht um eine faktische Beweislastumkehr oder, wie In der vom Beklagten angeführten Entscheidung des BGH vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15) um die Frage, ob der Anschlussinhaber die weiteren Anschlussnutzer namhaft machen muss; dies erst hier unstreitig geschehen, ferner ist auch nicht eine anlasslose Dauer-Überwachung von Familienangehörigen gefordert, wie der Beklagte durch das Zitat der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 21 07.2015, Az. 1-20 U 172/14, zu suggerieren versucht.“

 

Autor: Rechtsanwalt David Appel

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