WALDORF FROMMER: LG Berlin verurteilt Beklagte in Tauschbörsenverfahren antragsgemäß – sekundäre Darlegungslast durch bloßes Nachfragen nicht erfüllt

Landgericht Berlin vom 10.03.2016, Az. 16 S 31/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot eines urheberrechtlich geschützten Musikalbums

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte erstinstanzlich vorgetragen, den Internetanschluss nicht allein zu nutzen. Vielmehr hätten zum Tatzeitpunkt auch der Ehemann und der Sohn die Möglichkeit gehabt, den in Rede stehenden Internetanschluss zu nutzen. Nach Erhalt der Abmahnung hätten jedoch beide Mitnutzer auf Nachfrage abgestritten, für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein.

Das Amtsgericht Charlottenburg (Az. 214 C 64/15) hat die Klage auf Grundlage dieses Beklagtenvortrages abgewiesen. Es sah die tatsächliche Vermutung der persönlichen Verantwortlichkeit der Beklagten aufgrund der – nicht erwiesenen – Nutzungsmöglichkeit der weiteren Familienangehörigen als widerlegt an. Zudem ist das Erstgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte mit ihrem Vortrag der sekundären Darlegungslast genügt habe. Aufgrund des Umstandes, dass weitere Haushaltsmitglieder selbständig auf den Internetanschluss zugreifen könnten, ergebe sich bereits die ernsthafte Möglichkeit deren Täterschaft. Schließlich seien die weiteren nutzungsberechtigten Personen namentlich benannt und nach Erhalt der Abmahnung zur Rechtsverletzung befragt worden. Mehr könne vom Anschlussinhaber nicht verlangt werden.

Auf das (Gegen-)Beweisangebot der Klägerseite ist das Erstgericht nicht eingegangen.

Gegen das erstinstanzliche Urteil hat die Klägerin Berufung beim Landgericht Berlin eingelegt. Das Landgericht Berlin hat die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von EUR 450,00 sowie Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klägerin in Höhe von EUR 506,00 verurteilt.

Dabei hat das Berufungsgericht klargestellt, dass zwischen den beiden Rechtsinstituten der tatsächlichen Vermutung und sekundären Darlegungslast zu trennen ist. Der Vortrag, der zur Erschütterung der tatsächlichen Vermutung geeignet wäre, sei nicht zwangsläufig deckungsgleich mit demjenigen, der im Rahmen der sekundären Darlegungslast zu fordern sei.

„Das Gericht vertritt insoweit die Auffassung, dass beide Gesichtspunkte – tatsächliche Vermutung einerseits und sekundäre Darlegungslast andererseits – getrennt voneinander zu behandeln sind, insbesondere die sekundäre Darlegungslast nicht zwangsläufig bereits durch Vortrag erfüllt wird, der für die Widerlegung der tatsächlichen Vermutung einer Täterschaft genügen würde. Das ergibt sich auch aus der genannten Entscheidung des BGH (BGH a.a.O. Rdn. 37) [Anmerkung d. Verfasserin: Verweis auf BGH GRUR 2016, 191 – Tauschbörse III].“

Vielmehr seien an den Vortrag im Rahmen der sekundären Darlegungslast hohe Anforderungen zu stellen, wie auch den aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 11.06.2015 zu entnehmen sei. Insbesondere habe die Beklagte ihrer Nachforschungspflicht nicht genügt. Das bloße Nachfragen sei unzureichend.

Ließe man den Vortrag der Beklagten zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast genügen, würde in Mehrpersonenhaushalten sowie im Familienkreis eine nicht zu rechtfertigende Schutzlücke entstehen, so das Landgericht Berlin. Der Anschlussinhaber könnte sich in der Folge durch völlig vage bleibenden Vortrag aus der Haftung befreien, ohne dem verletzten Rechteinhaber Anhaltspunkte zur Verfügung zu stellen, die es ihm ermöglichen würden, eine andere Person in Anspruch zu nehmen.

„Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ist die sekundäre Darlegungslast aber jedenfalls im hier vorliegenden Fall entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht erfüllt. Tatsache ist, dass in dieser Fallkonstellation neben der Beklagten nur ihr Lebensgefährte und ihr Sohn als Täter in Betracht kommen, wobei – wie auch das Amtsgericht in seinen Urteilsgründen annimmt – eine Täterschaft des Sohnes am wahrscheinlichsten gewesen sein dürfte. Vor diesem Hintergrund kann es nicht ausreichen, dass die Beklagte ihren Sohn einfach nur befragt und sich dann offenbar mit dessen schlichtem Leugnen zufrieden gegeben hat.

Denn obwohl die Beklagte hier ohne weiteres die Möglichkeit hätte, durch weitere Nachfrage oder auch eigene Nachforschungen die objektiv bestehenden Verdachtsmomente zu erhärten oder gegebenenfalls zu entkräften, hat sie offenbar gar nichts weiter unternommen, sondern das Befragungsergebnis so hingenommen. Mit diesem stehen andererseits auch der Kläger keinerlei weitere Anhaltspunkte dafür zur Verfügung, dass sie statt der Beklagten etwa den Sohn in Anspruch nehmen könnte, obwohl tatsächlich einer der drei bekannten Personen – die Beklagte selbst, ihr Lebensgefährte oder ihr Sohn – die Rechtsverletzung begangen haben muss.

Würde die Darlegung der Beklagten hier tatsächlich zum Ausschluss ihrer Haftung führen, hätte sie in dieser Fallkonstellation die Möglichkeit, durch entsprechend vage bleibenden Vortrag sowohl ihren Sohn zu schützen, als auch die eigene Haftung auszuschließen. Das erscheint aber selbst dann nicht gerechtfertigt, wenn es – wie hier – um eine Rechtsverletzung geht, die sich im engen Familienkreis abgespielt hat.

Zwar greift der verfassungsrechtliche Schutz der Familie ein, weshalb die Beklagte ihren Sohn auch nicht belasten muss. Das hat aber umgekehrt zur Folge, dass sie selbst die Haftung auf sich nehmen muss. Anderenfalls würde bei Urheberrechtsverletzungen im Famílienkreis eine Schutzlücke entstehen, die auch durch den Schutz der Familie nicht zu rechtfertigen ist.

 

Autorin: Rechtsanwältin Anna Zimmermann

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