WALDORF FROMMER: LG Berlin verurteilt Anschlussinhaber, da er keinen anderen greifbaren Täter liefert – Bloße Befragung und stichprobenartige Kontrolle reichen nicht aus, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen

Landgericht Berlin vom 20.09.2016, Az. 15 S 50/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht Charlottenburg (Urteil v. 10.09.2015, Az. 210 C 162/15) hatte der Beklagte seine eigene Täterschaft bestritten und darauf verwiesen, dass neben seiner Ehefrau auch seine minderjährigen Kinder Zugriff auf seinen Internetanschluss hätten nehmen können. Auf Nachfrage habe jedoch niemand die Rechtsverletzung eingeräumt. Eine stichprobenartige Kontrolle der internetfähigen Geräte habe keine weiteren Hinweise auf den Täter geliefert.

Dem Amtsgericht hatte dieser Vortrag gereicht, um den Anschlussinhaber aus der Haftung zu entlassen und die Klage abzuweisen.

Gegen die Klageabweisung legte der geschädigte Rechteinhaber Berufung beim Landgericht Berlin ein – mit Erfolg.

Die zuständige Berufungskammer hat die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und den Beklagten zur Zahlung von Schadenersatz, zur Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme sämtlicher Kosten beider Rechtszüge verurteilt.

Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (insbesondere Tauschbörse III, Az. I ZR 75/14  vom 11.06.2015) bestätigt das Landgericht die Auffassung der Klägerin, dass ein pauschaler Verweis auf Dritte ohne weitergehende Nachforschungen nicht ausreicht, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen.

Insofern führt das Landgericht in seiner Urteilsbegründung aus, dass es nicht genügt, bloß anzugeben „wer im Haushalt lebt und/oder ebenfalls den Internetzugang nutzen konnte. Erforderlichenfalls sind eigene Ermittlungen des Anschlussinhabers vorzunehmen, welcher Rechner zur Tatzeit online war und/oder ein Tauschbörsenprogramm installiert hatte […].
Die Befragung der Zugangsberechtigten ohne Verifikation deren Angaben ist nicht ausreichend. Der Anschlussinhaber muss vielmehr Tatsachen vortragen, die eine bestimmte andere Person ernstlich als Täter in Betracht kommen lassen (vgl. BGH – Tauschbörse Ill – a.a.O., Rn. 42 nach juris). Wer sich nicht erkundigt, bestreitet unzulässig ins Blaue hinein.
[…]
Es ist also die Entscheidung der beklagten Partei, ob sie zumutbare Nachforschungen in ihrem Haushalt anstellt und das Ergebnis in den Prozess einführt oder sie die prozessualen Konsequenzen trägt, indem sie untätig bleibt bzw. zum Schutz der Familie schweigt […].
Sagt er indes nichts oder nichts Hinreichendes, was der Klägerin einen spiegelbildlichen Beweisantritt ermöglichte
, bleibt es bei der Vermutungswirkung zulasten des Anschlussinhabers als Täter.“

Im vorliegenden Fall genügte das Vorbringen des Beklagten diesen Anforderungen nicht. Er konnte, so das Landgericht, „keinen greifbaren anderen Täter“ liefern. Stattdessen bot der Beklagte „lediglich eine Vielzahl nach Möglichkeit und Gelegenheit theoretisch durchaus Tatverdächtiger an, ohne aber eine konkrete Person fundiert „ans Messer“ liefern zu können.“

Das Berufungsgericht stellte ferner klar, dass die Höhe der klägerischen Ansprüche angemessen sei.

Der Schadenersatz in Höhe von EUR 600,00 sei „nach der sog. Lizenzanalogie nach § 97 Abs. 2 S. 2 UrhG begründet, denn die eigenen Verwertungsmöglichkeiten und Absatzwege der Klägerin wurden nicht nur spürbar beeinträchtigt, sondern das Nachfrageinteresse auf den kostenlosen Download via Filesharing umgeleitet und dort gesättigt. Für diesen Fall der Marktverstopfung erscheint es gerechtfertigt gemäß § 287 ZPO ebenfalls auf die Schadensberechnung der Lizenzanalogie zurückzugreifen. Für einen Spielfilm ist der geltend gemachte Lizenzschaden von 600,- EUR nach ständiger Rechtsprechung der Berliner Urheberrechtskammer angemessen […]“

Auch den angesetzten Gegenstandswert in Höhe von EUR 10.000,00 hat das Landgericht bestätigt und darauf verwiesen, dass das Kammergericht grundsätzlich „bei Filmwerken einen Wert von nicht unter 20.000,- EUR ansetzt […].“

 

Autorin: Rechtsanwältin Claudia Lucka

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