WALDORF FROMMER: Landgericht Stuttgart bestätigt zweistufige Beweislastverteilung

Landgericht Stuttgart vom 29.10.2014, Az. 17 O 329/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In einem Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart hatte die Anschlussinhaberin behauptet, zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung sei ihr Ehemann zu Hause gewesen. Diesen habe sie auch befragt, ob er das Internet zu dieser Zeit genutzt habe, was er bejaht habe.

Das Landgericht Stuttgart hat die Anschlussinhaberin mit Beschluss vom 29.10.2014 auf die zweistufige Beweislastverteilung, die der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung BearShare (Az. I ZR 169/12) vorgegeben hat, hingewiesen.

Die Anschlussinhaberin kann die tatsächliche Vermutung ihrer Täterschaft zwar durch einen alternativen Geschehensablaufs widerlegen, insbesondere dadurch, dass ein Dritter zum fraglichen Zeitpunkt auf sein Internet zugreifen konnte. Mit einer bloßen Behauptung ist es jedoch nicht getan – die Anschlussinhaberin muss die konkrete Zugriffsmöglichkeit zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht nur darlegen, sondern auch beweisen, so das Landgericht Stuttgart.

Gelingt ihr so die Erschütterung der Vermutung, prüft das Gericht in einem zweiten Schritt, ob der Vortrag der Anschlussinhaberin geeignet ist, auch ihre sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Denn im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast hat die Anschlussinhaberin einen verletzungsbezogenen Vortrag zu leisten, also insbesondere substantiiert dazulegen, dass und warum eine dritte Person konkret als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommt.

Dieser Vortrag muss also über die bloße Zugriffsmöglichkeit eines Dritten hinausgehen (vgl. bspw. LG München I vom 02.07.2014, Az. 21 S 23210/13, LG München I vom 04.06.2014, Az. 21 S 12466/13 oder LG München I vom 18.06.2014, Az. 21 S 22103/13).

Insofern hatte das Landgericht Stuttgart bereits mit Beschluss vom 15.07.2014 darauf hingewiesen, dass die Anschlussinhaberin gehalten ist, konkrete Nachforschungen hinsichtlich der Täterschaft der weiteren Mitnutzer anzustellen und die Ergebnisse widerspruchsfrei und vollständig vorzutragen.

 

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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