WALDORF FROMMER: Landgericht Stuttgart bestätigt umfangreiche Nachforschungspflichten im Familienverbund

Landgericht Stuttgart vom 15.07.2014, Az. 17 O 329/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Stuttgart hat sich im Rahmen einer negativen Feststellungsklage mit der „BearShare“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs auseinandergesetzt und die Existenz umfangreicher Nachforschungspflichten für den Anschlussinhaber bestätigt.

Der Anschlussinhaber müsse im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast insbesondere mitteilen, welche Kenntnisse er über den konkreten Schadensverlauf habe und welche Schadensursachen er ermitteln konnte.

Diese Nachforschungspflichten beziehen sich auf die mögliche Täterschaft nutzungsberechtigter Dritter.

Dies ergebe sich nicht zuletzt aus der ausdrücklichen Distanzierung des obersten Zivilgerichtes von drei instanzgerichtlichen Entscheidungen des OLG Hamm, des OLG Köln und des LG München I. Alle drei Gerichte hatten in der Vergangenheit eine Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers ausdrücklich abgelehnt.

Zudem bringe der Bundesgerichtshof mit seinem bewussten Verweis auf die im Transportrecht geltenden Recherchepflichten (vgl. BGH, 11.04.2013, Az. I ZR 61/12) zum Ausdruck, dass der Anschlussinhaber auch sämtliche Kenntnisse über einen aus dem Familienverbund stammenden Täter in den Prozess einführen muss.

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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