WALDORF FROMMER: Landgericht Saarbrücken weist Berufung eines Anschlussinhabers zurück – Der Verweis auf die eigene Ortsabwesenheit genügt auch dann nicht, wenn weitere Personen Zugriff gehabt haben sollen

Landgericht Saarbrücken vom 07.09.2016, Az. 7 S 25/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich vor dem Landgericht Saarbrücken gegen seine erstinstanzliche Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz sowie der entstandenen Rechtsanwaltskosten wegen einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse gewendet.

Zur Begründung führte er aus, er sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung in einer ca. 60 km von seinem Wohnort entfernten Kaserne stationiert gewesen; einen Führerschein habe er damals nicht besessen. Der Beklagte war insoweit der Ansicht, dass seine persönliche Tatbegehung durch diesen Vortrag ausgeschlossen sei. Zudem habe er zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung eine Freundin gehabt, die den Internetanschluss auch nutzen konnte.

Bereits das Erstgericht hielt diesen Vortrag für zu pauschal, um die tatsächliche Vermutung zu erschüttern bzw. die sekundäre Darlegungslast des Inhabers eines Internetanschlusses zu erfüllen.

Das Landgericht Saarbrücken hat die rechtliche Bewertung des Erstgerichts nunmehr ausdrücklich bestätigt. Zum einen sei bereits die behauptete Ortsabwesenheit nicht geeignet, die tatsächliche Vermutung der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers zu erschüttern. Es sei ohne weiteres denkbar, dass der Anschlussinhaber die Tauschbörsensoftware zu einem anderen als den ermittelten Zeitpunkten startet und diese dann ohne Zutun des Anschlussinhabers weiterläuft. Dies habe, so das Landgericht, der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung Tauschbörse III mittlerweile geklärt.

Darüber hinaus sei die sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt. Der Beklagte habe nicht hinreichend konkret zur möglichen Täterschaft seiner damaligen Freundin vorgetragen. Dies sei ihm jedoch möglich gewesen, da der Beklagte nur wenige Wochen nach der Rechtsverletzung eine Abmahnung erhalten hatte. Zu diesem Zeitpunkt wäre er also gehalten gewesen, Nachforschungen anzustellen und die gewonnenen Informationen für einen Prozess vorzuhalten. Dass nunmehr kein Kontakt mehr zu der Lebensgefährtin bestehe, gehe – so das Landgericht – zu Lasten des Beklagten.

Auch die weiteren Rügen des Beklagten gegen die Höhe der vom Erstgericht zugesprochenen Beträge griffen nicht durch. Das Landgericht bestätigte die zutreffende Schadensschätzung des Amtsgerichts, dass bei der öffentlichen Zugänglichmachung eines Filmwerks in einer Tauschbörse ein Schadensersatz von EUR 600,00 für angemessen erachtet hat. Auch der zugrunde gelegte Gegenstandswert in Höhe von EUR 10.000 begegnete keinen Bedenken.

Im Ergebnis hat das Landgericht Saarbrücken die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes, der vollständigen Verfahrens- sowie der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten vollumfänglich bestätigt.

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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