WALDORF FROMMER: Landgericht Potsdam zur gemeinschaftlichen Haftung für illegales Filesharing – Abgemahnte in Berufungsinstanz antragsgemäß verurteilt

Landgericht Potsdam vom 04.05.2016, Az. 2 S 23/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Die gerichtlich in Anspruch genommenen beiden Anschlussinhaber hatten sich vor dem Amtsgericht damit verteidigt, persönlich nicht für das illegale Angebot zum Download verantwortlich gewesen zu seien.

Der freiberufliche Musiklehrer und seine Ehefrau verwiesen in ihrem Sachvortrag auf zahlreiche Besucher und Musikschüler, die sich – wie jedes Jahr zu den Weihnachtsfeiertagen – im Haus aufgehalten hätten. Wer im Einzelnen Zugang zu ihren drei Computern gehabt habe, sei nicht mehr nachvollziehbar. Auch sei eine Manipulation der IP-Adresse mittels eines sogenannten „Man-in-the-Middle-Angriffs“ nicht auszuschließen, so die Beklagten.

Das Amtsgericht Potsdam (Az. 37 C 452/14) hatte zunächst geurteilt, dass bei mehreren Anschlussinhabern das Rechtsinstitut der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft nicht greifen würde. Denn ein Erfahrungssatz, der diesen Anscheinsbeweis begründet, sei nur zulasten eines einzigen Anschlussinhabers in Einpersonenhaushalten gerechtfertigt, so das Erstgericht. Obwohl die Beklagten keinerlei Angaben dazu gemacht hatten, ob weitere Personen zu den streitgegenständlichen Zeitpunkten überhaupt Zugriff auf den Internetanschluss hatten, wurde die Klage abgewiesen.

Gegen das Urteil hatte die Klägerin Berufung beim Landgericht Potsdam eingelegt.

Das Landgericht hat die erstinstanzliche Entscheidung nunmehr aufgehoben und der Klage vollumfänglich stattgegeben. In seinem Urteil hat das Berufungsgericht klargestellt, dass die Anwendbarkeit der tatsächlichen Vermutung bei mehreren Anschlussinhabern sogar der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 – Morpheus) entspricht. Dies sei nach Auffassung der Berufungskammer auch sach- und interessengerecht:

„Von einer solchen tatsächlichen Vermutung auch im Falle einer gemeinsamen Inhaberschaft eines Anschlusses auszugehen, ist auch sach- und interessengerecht, denn andernfalls würden gemeinsame Anschlussinhaber ohne rechtfertigenden Grund gegenüber alleinigen Anschlußinhabern besser gestellt.“

Auch genügte der erstinstanzliche Vortrag der Beklagten nicht, um ihrer sekundären Darlegungslast nachzukommen. Dem Vorbringen der Beklagten konnte nämlich nicht entnommen werden,

„welche konkreten anderen Personen konkret außer den Beklagten konkret zu den beiden streitgegenständlichen Zeiten auf den Internetanschluss zugreifen konnten“.

Auch der Hinweis auf einen Missbrauch ihres Anschlusses überzeugte die Berufungskammer nicht:

„Die von den Beklagten erstinstanzlich angesprochene Möglichkeit einer Täterschaft von außerhalb ihres Hauses stellt eine bloße nicht durch konkrete Anhaltspunkte untersetzte Spekulation dar.“

Da der erstinstanzliche Vortrag der Beklagten „ein ausführliches, aber ohne Substanz gebliebenes Bestreiten der eigenen Täterschaft“ darstellte, verblieb es im Ergebnis an der zu Lasten beider Beklagten sprechenden tatsächlichen Vermutung ihrer Täterschaft.

Hieran vermochte auch das erstmals in der Berufungsinstanz nachgeholte Vorbringen der Beklagten nichts ändern. Die Beklagten hatten zuletzt gegenüber dem Landgericht behauptet, dass sie nach Erhalt der Abmahnung ihre drei Computer kontrolliert und weder die Filmdatei noch eine Tauschbörsensoftware gefunden hätten. Ferner wurden drei Personen benannt, die mit eigenen Endgeräten „an diesem Tag“ den Anschluss der Beklagten genutzt haben sollen. Alle Personen hätten jedoch auf Nachfrage eine entsprechende Verantwortung verneint.

Das Vorbringen war bereits deswegen vom Berufungsgericht nicht zu berücksichtigten, da es verspätet vorgebracht wurde und kein gesetzlicher Ausnahmegrund für dessen Zulassung gegeben war (§ 531 ZPO).

Nach Auffassung der Berufungskammer hätte der Vortrag aber ohnehin nicht ausgereicht, um die tatsächliche Vermutung zu widerlegen.

„Zum einen steht der neue Vortrag in nicht erklärtem Widerspruch zu den erstinstanzlichen Angaben der Beklagten, wonach sie nicht nachvollziehen könnten, „wer genau zu diesem Zeitpunkt Zugang zu unseren Computern hatte und dieses Hörbuch hätte herunterladen können“ […]. Zum anderen läßt sich der Darstellung der Beklagten in der Berufungsinstanz auch nicht entnehmen, auf welchen der beiden von der Klägerin angegebenen Tattage sich die Angaben beziehen sollen, so daß ein konkret auf den Verletzungszeitpunkt bezogener Vortrag der Beklagten immer noch nicht vorliegt.“

Im Ergebnis haben die Beklagten nicht nur den beantragten Schadensersatz sowie die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klägerin zu tragen, sie wurden vom Landgericht auch zur Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten der beiden Instanzen (inkl. Reise- und Übernachtungskosten) in Gesamthöhe von ca. EUR 2.000,00 verurteilt.

 

Autorin: Rechtsanwältin Claudia Lucka

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