WALDORF FROMMER: Landgericht München I weist Gehörsrüge zurück – Beklagte ließ plausiblen Vortrag vermissen

Landgericht München I vom 22.02.2016, Az. 21 S 11700/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbücher

Das Landgericht München I hat die Gehörsrüge einer Anschlussinhaberin, die sowohl erstinstanzlich als auch im Berufungsverfahren unterlegen ist, als unbegründet zurückgewiesen.

Die Beklagte war wegen des Angebots zweier Hörbücher in einer Tauschbörse in Anspruch genommen worden. Erstinstanzlich hat die Beklagtenseite zu ihrer Verteidigung vorgebracht, dass als einzige Möglichkeit der Tatbegehung ein unberechtigter Fremdzugriff in Betracht käme. Gleichzeitig hatte die Beklagte aber auch vortragen, dass ihr Internetanschluss ausreichend gegen einen solchen Fremdzugriff geschützt sei und sie sich daher nicht erklären könne, wie es zu der Rechtsverletzung über ihren Internetanschluss gekommen sei.

Diesen Vortrag sah das Erstgericht als unzureichend an, um die persönliche Haftung der Beklagten als Anschlussinhaberin entfallen zu lassen. Die von der Beklagtenseite gegen dieses Urteil eingelegte Berufung beim Landgericht München I war ebenfalls erfolglos.

Das Landgericht bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts München. Es streite nach wie vor eine tatsächliche Vermutung der persönlichen Verantwortlichkeit gegen die Beklagte, da nach ihrem Vortrag einerseits der Internetanschluss hinreichend gesichert war und die Beklagte diesen andererseits auch nicht anderen (berechtigten) Personen zur Nutzung überlassen hatte. Den rein spekulativen Vortrag der Beklagten, dass die Rechtsverletzung auf einen unberechtigten Fremdzugriff zurückzuführen sein müsse, erachtete das Landgericht als zu pauschal und oberflächlich.

Die Revision hatte das Landgericht München I in diesem Verfahren nicht zugelassen.

Die Beklagte legte daraufhin Gehörsrüge beim Landgericht München I ein. Sie fühlte sich in erster Linie in ihrem Vortrag vom Berufungsgericht übergangen und vertrat die Auffassung, ihrer sekundären Darlegungslast mit ihrem Vortrag genügt zu haben.

Das Landgericht München I hat die Gehörsrüge zurückgewiesen. Der Vortrag der Beklagten sei in seiner Gesamtheit gewürdigt worden. So habe das Gericht seiner Entscheidung zum einen den Umstand zugrunde gelegt, dass der Internetanschluss zum Tatzeitpunkt hinreichend gegen einen Fremdzugriff gesichert gewesen sei. Zum anderen habe das Gericht auch den Vortrag berücksichtigt, dass die Beklagte ihren Internetanschluss Dritten nicht zur Verfügung gestellt habe. Mit diesem Vortrag habe die Beklagte jedoch keinen ernsthaft in Betracht zu ziehenden alternativen Geschehensablauf aufgezeigt.

Vielmehr sei bereits die tatsächliche Vermutung der persönlichen Verantwortlichkeit der Beklagten nicht entkräftet, da keine weiteren Mitnutzer des Anschlusses vorgetragen worden seien und es vor dem Hintergrund insbesondere an nachvollziehbarem Vortrag fehle, wie unbekannte Dritte trotz der vorgetragenen Sicherung die Rechtsverletzung über ihren Anschluss hätten begehen können.

 

Autorin: Rechtsanwältin Anna Zimmermann

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