WALDORF FROMMER: Landgericht München I bestätigt Verurteilung in Filesharing-Verfahren – Verletzungsbezogener Vortrag sowie entsprechende Nachforschungen erforderlich

Landgericht München I vom 30.09.2015, Az. 21 S 21719/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im Wege der Berufung vor dem Landgericht München I griff der in erster Instanz unterlegene Anschlussinhaber seine Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz, außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme sämtlicher Kosten des Rechtsstreits an.

Der Beklagte hatte sich vor dem Amtsgericht damit verteidigt, dass er zur Zeit der Rechtsverletzung ortsabwesend gewesen sei. Auf dem einzigen Computer im Haushalt sei zudem keine Tauschbörsensoftware installiert und der Anschluss zudem hinreichend abgesichert gewesen. Neben ihm selbst hätten auch noch weitere Familienangehörige generell Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt. Auf Nachfrage hätte die Ehefrau des Anschlussinhabers eingeräumt, dass sie an den Tagen der Rechtsverletzung das Internet genutzt hätte. Ihre Täterschaft habe sie jedoch abgestritten.

Weiterhin hatte der der Beklagte die Ermittlungsergebnisse des „Peer-to-Peer Forensic Systems“ bestritten. Das Amtsgericht hatte daraufhin ein Sachverständigengutachten eingeholt, das — wie ausnahmslos alle bisherigen Gutachten — die Fehlerfreiheit und Zuverlässigkeit des Ermittlungssystems PFS eindeutig bestätigt hat.

Nach Ansicht des Amtsgerichts reichte der Sachvortrag des Beklagten in Anbetracht der feststehenden Rechtsverletzung nicht aus:

„Damit ist kein konkreter, verletzungsbezogener Sachvortrag gegeben, der gerade auf die Zeitpunkte der gutachterlich festgestellten Urheberrechtsverletzung bezogen wäre. […] Der Beklagte hat über die generelle Nutzungsmöglichkeit des Internetanschlusses durch seine Ehefrau hinaus jedoch keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass diese tatsächlich auch als Täterin der streitgegenständlichen Rechtsverletzung in Betracht kommt.“
(Amtsgericht München v. 08.10.2014, AZ. 155 C 25011/13)

Das Landgericht bestätigte die Auffassung des Erstgerichts vollumfänglich. Es stellte klar, dass es allein dem Beklagten oblegen hätte, Anhaltspunkte dafür vorzutragen, dass die zugriffsberechtigten Personen als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen, obwohl diese ihre Verantwortlichkeit in Abrede gestellt hätten.

Diesem strengen Maßstab an den Detailgrad und die Plausibilität des Sachvortrages ist der Beklagte erstinstanzlich nicht gerecht geworden. Dass der Beklagte sich mit der pauschalen Auskunft seiner Ehefrau begnügte und damit einen Widerspruch zu der feststehenden Rechtsverletzung und seinen eigenen Einlassungen hervorrief, geht zu seinen Lasten.

Da auch die weiteren Einwände des Beklagten, u.a. gegen die Höhe der klägerischen Ansprüche, keinen Erfolg hatten, wurde auf dringendes Anraten der Kammer die Berufung kostenpflichtig zurückgenommen.

Im Ergebnis hat der abgemahnte Anschlussinhaber neben der Leistung von Schadenersatz, der Erstattung der Rechtsverfolgungskosten auch die gesamten Kosten beider Rechtszüge — inklusive des Sachverständigengutachtens — in Gesamthöhe von weit über EUR 5.000,00 zu tragen.

 

Autorin: Rechtsanwältin Claudia Lucka

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